Wissenschaft bestätigt Initiative

Die FDP will Organisationen, die die Axt an unseren Rechtsstaat legen, die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen – ein neues Gutachten gibt hierfür Aufwind.

Durch das Engagement tausender Vereine und Verbände, in denen Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich einen Beitrag für das Gemeinwohl erbringen, wird das Leben in unserer Gesellschaft erst lebenswert. Sportvereine leisten einen unersetzlichen Beitrag für die Integration junger Menschen. Feuerwehren, Flüchtlingsorganisationen, soziale Einrichtungen, Vorlesegruppen, die Tafeln, Nachbarschaftsvereine, Angler- und Jagdverbände, Naturschutzvereine und unzählige weitere Einrichtungen bieten Millionen Menschen in Deutschland eine sinnvolle und sinnstiftende Tätigkeit. Und eines ist klar: Ohne sie würde unsere Gesellschaft massiv an Attraktivität verlieren.

Doch wenn etwa Greenpeace Granitblöcke versenkt, Farbe auf Straßen auskippt und den Reichstag als Bühne für ihre politischen Forderungen benutzt, wenn Hochsitze für einen vermeintlich höheren Zweck angesägt oder Organisationen gar Polizei spielen und dafür gegen das Gesetz verstoßen, legen sie die Axt an unseren Rechtsstaat! Dabei handelt es sich um gezielte Aktionen, die gerne medial aufgegriffen werden und den Spendenbeutel klingeln lassen, aber nichts mit dem Dienst an unserer Gemeinschaft gemein haben.

Häufig wird zu Recht beklagt, dass sich Politik nicht an Wissenschaft und Fakten orientiert, sondern aus Opportunismus oder mangelndem Rückgrat objektiv falsche Entscheidungen trifft. Genau aus diesem Grunde hat die FDP-Bundestagsfraktion Prof. Hummel, Steuer- und Finanzexperte von der Uni Hamburg, und Prof. Lampert, Rechtswissenschaftler an der Uni Osnabrück, um ein Gutachten gebeten, das unter anderem der Frage nachgeht, ob grundsätzlich Organisationen, die gegen Gesetze verstoßen, in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen sollten. Die Antwort ist eindeutig. “Eigentlich sollte dies nicht der Fall sein. Und: “Hier ist die Politik gefordert!”

Deutlich benannt wurde auch, dass Politik hier schon lange genug die Hände in den Schoß gelegt hat und aufgefordert ist, endlich Entscheidungen zu treffen und für Rechtssicherheit zu sorgen – auch um das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger in echten gemeinnützigen Organisationen zu schützen. Dafür braucht man in der Politik Mehrheiten, die allerdings in dieser Legislatur bislang nicht zustande gekommen sind. Ganz im Gegenteil: Unser Antrag “Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus” liegt dem Deutschen Bundestag seit über zwei Jahren vor.

Es ist dringend an der Zeit, dass andere Fraktionen ihre Blockadehaltung für eine entsprechende aufgeben! Wenn die Union nicht langsam etwas vorlegt, verbleiben immer weniger Zweifel, dass sie sich vollständig vom ländlichen Raum und Landwirtschaft abgewendet hat und mit Wohlfühlthemen die Städte gewinnen möchte. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt: "Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.", hat der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck gesagt. In diesem Sinne darf unser Antrag „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“ als auch das Gutachten für eigene Vorschläge gerne als Arbeitsgrundlage dienen - damit es in der Sache endlich vorangeht!

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