Union auf landwirtschaftlichem Irrweg

Die wissenschaftsferne Landwirtschaftspolitik der Regierung treibt einen ganzen Berufsstand auf die Barrikaden. Anstatt aber auf den Pfad sachorientierter Politik zurückzukehren und dem FDP-Antrag für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zuzustimmen, lehnt die Union ihn geschlossen ab - mit der Begründung, dass sie seine Inhalte begrüßt. Bei diesem Chaos sind Unverständnis und Frustration vorprogrammiert.

Während einer Fußball-WM werden aus 80 Millionen Bundesbürgern die besseren Stürmer, Torhüter und Trainer. Gleichzeitig meinen viele, die einmal eine Kuh aus der Nähe gesehen oder vielleicht sogar gefüttert haben, den Beruf des Landwirts ausüben zu können - ein wenig Traktor fahren und den Stall ausmisten wird schon nicht so schwer sein. Beides ist falsch. Einig dürften sich selbsternannte Fußballexperten und Bauern allerdings darin sein, dass die "Spielregeln", wie ihr Wettbewerb stattfindet, gleich sein müssen, damit sich wirklich der bessere durchsetzt. Während das beim Fußball der Fall ist - eventuell mit Ausnahme des FC Bayern München - hat die Ungleichbehandlung landwirtschaftlicher Betriebe in der EU die größten Bauernproteste in unserem Land ausgelöst. Wenn unsere Verbraucher zwischen Produkten aus Spanien, Rumänien und Deutschland wählen können, in einigen Ländern aber Ausnahmegenehmigungen für Pflanzenschutz-Wirkstoffe, gekoppelte Gelder für Gemüsesorten, Versicherungsprämien oder unterschiedliche Ermittlungsverfahren von Nitratwerten stattfinden, liegt ein eklatanter Wettbewerbsnachteil vor.

 

Diesem Umstand hatte die FDP-Fraktion mit einem eigenen Antrag im Deutschen Bundestag Rechnung getragen, um für eine ganze Branche die Weichen in eine zukunftsfähige Richtung zu stellen. Ohne diesen Antrag hätten die größten Proteste von Landwirten in unserem Lande nicht den Weg ins Parlament gefunden und hätten nicht im Deutschen Bundestag diskutiert werden können. Kernforderung dieser Demonstrationen waren nicht etwa mehr Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik, die die Abhängigkeit gegenüber der Politik nur verstärken würden, sondern faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU und Politik auf wissenschaftlicher Grundlage.

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich entschlossen, diesen Antrag nicht in den Ausschuss zu überweisen, was es erlaubt, eine namentliche Sofortabstimmung hierüber zu veranlassen. Beide Fraktionen haben den Antrag geschlossen abgelehnt. Bei vielen Landwirten hat dies für ratlose Gesichter gesorgt, denn Union und SPD haben es auch noch versäumt, einen eigenen Antrag vorzulegen. Die Begründung für die Ablehnung lässt selbst erfahrene Berufspolitiker ratlos zurück. So "stünde in dem Antrag nichts Neues" und ginge er "nicht weit genug", wie öffentlichkeitswirksam von der Union verkündet wurde. Würden diese Aussagen zutreffen, hätte man trotzdem zustimmen oder sich zu mindestens enthalten und eigene Vorschläge einbringen können - beides ist nicht geschehen.

Außerdem wurde bemängelt, dass aufgrund der "Sofortabstimmung der Weg der parlamentarischen Verfahren nicht eingehalten worden wäre." Auch dies ist ein haltloses Argument. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hält eine Sofortabstimmung ausdrücklich für genau solche Situationen bereit, wo es 5 vor 12 ist und wie in diesem Fall Landwirte durch wissenschaftsferne Politikentscheidungen um ihre Existenz bangen. Dass Union und SPD die Sofortabstimmung nicht verhindert haben, obwohl sie sie mit ihrer Mehrheit auch in den Ausschuss überweisen und somit das "normale Verfahren" hätten in Gang setzen könnten, lässt die vermeintliche Begründung endgültig zur Farce verkommen.

Die erste parlamentarische Initiative von schwarz-rot nach diesen Demonstrationen, die Einbringung des Direktzahlungen Durchführungsgesetzes, vermittelt den Eindruck, die bundesweiten Proteste hätten die Bundesregierung nicht wirklich erreicht. Mit diesem ersten zu beschließenden Gesetz nach den Protesten plant die Bundesregierung tatsächlich, Mittel aus der ersten Säule umzuschichten in die zweite. Das hätte nur einen einzigen Effekt: Um denselben Stundenlohn zu erhalten, muss der Landwirt jetzt zusätzliche Auflagen und Standards erfüllen und mehr Bürokratie leisten. Real bedeutet dies eine Einkommenskürzung, nichts anderes - in einer Zeit in der mehr Betriebe als jemals zuvor mit dem Rücken zur Wand und am Rande ihrer Existenz stehen. Vielmehr müssen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zunächst faire Wettbewerbsbedingungen erreicht werden, damit Landwirte in Deutschland mit ihren Wettbewerbern im gemeinsamen Binnenmarkt konkurrieren können. Mit der jetzt beschlossenen Kürzung der Direktzahlungen aber geht die GroKo den zweiten Schritt vor dem ersten.

Fachlich und politisch ist das kaum hinzunehmen und es offenbart vieles, aber kein Gespür für das, was Landwirtschaft in Deutschland in 2019 wirklich braucht als auch kein politisches Fingerspitzengefühl. Landwirte werden deshalb am 26. November mit einer neuen Demonstration ihre Anliegen ins politische Berlin tragen - die FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls.

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