Tierwohl in der Sackgasse

Wenn man nach Beispielen für die These „Erfolg macht einsam“ sucht, wird man bei der Landwirtschaft ohne Zweifel fündig werden. Denn während ein Landwirt nach dem 2. Weltkrieg zehn Menschen ernähren konnte, sind es heute bereits 150. Mit den dafür nötigen Produktivitätssteigerungen durch modernen Pflanzenschutz, moderne Erntemaschinen, Digitalisierung und vielem mehr ging aber ebenfalls ein drastischer Rückgang an Beschäftigten einher. Ohne Frage lässt sich deshalb sagen: Der eigene Erfolg hat Landwirte weniger und damit ihre Bedeutung als Wählergruppe schwinden lassen, die sich gleichzeitig einer Vielzahl fachfremder Verbraucher gegenübergestellt sieht, die vor allem eines tun: hohe Standards fordern, ohne hierfür einen angemessenen Preis bezahlen zu wollen. Das führt zu weitreichenden Verwerfungen!

Wenn sich heute Konsumenten in Umfragen zu 90% für mehr Tierwohl aussprechen, aber nur ein Bruchteil an der Supermarktkasse auch Taten folgen lässt und höhere Preise tatsächlich zahlt, ist dies eine Folge dieser Entfremdung von “Stadt” und “Land”. Damit nicht fachfremde Wünsche auf Kosten der Landwirte zur Realität werden, die es keinem Tier wirklich besser gehen lassen, sondern am Ende häufig sogar fatale Nebenwirkungen besitzen, hätte es einer Politik mit Rückgrat bedurft, die nicht leichtfertig den Wünschen von Verbrauchern folgt, deren Vorstellungen von Tierwohl in vielen Fällen keiner wirklich tierfachlichen Bewertung standhält.

Verbraucher haben Macht, aber auch eine moralische Verpflichtung, nicht nur höhere Standards zu fordern sondern hierfür auch einen angemessenen Preis zu bezahlen. Denn nichts schadet dem Tierwohl mehr als die ohnehin schon hohen Standards in Deutschland weiter zu erhöhen, nur damit zukünftig mehr Fleisch von Pute, Schwein und Rind aus schlechterer Haltung im Ausland stammt.

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat sich für einen anderen Pfad entschieden: Scheinbar ohne eigene Ideen oder den Mut unbequeme, aber dringend notwendige Wahrheiten auszusprechen, wurde mit der Einberufung der sogenannten Borchert-Kommission eine Tierwohl-Fata-Morgana geschaffen, die Konzepte zur Finanzierung von Tierwohl-Stallumbauten ausarbeiten sollte. Nach der Vorstellung der sogenannten “Machbarkeitsstudie” hat sich dieses Vorhaben endgültig als Sackkasse herausgestellt.

Von einer Verbrauchssteuer auf tierische Produkte über die Anhebung der Mehrwertsteuer oder einer “Sonderabgabe” Tierwohl nach Vorbild des Soli: Alle Vorschläge scheitern entweder am EU-Recht, das eine Diskriminierung ausländischer Produkte verbietet, überbordender Bürokratie oder der fehlenden Zweckbindung im Falle einer Steuer. Und selbst wenn eine Abgabe mit Zweckbindung auf tierische Produkte erhoben werden würde, erinnert sich jeder Landwirt, dass der Solidaritatszuschlag als “zweckgebundene” Abgabe ja auch schon seit Jahrzehnten nicht mehr in die neuen Bundesländer fließt - warum sollte es da bei einer “Tierwohlabgabe” anders sein und das Geld wirklich beim Tierhalter ankommen?!

Wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium nach unzähligen Beratungsrunden und teuren Machbarkeitsstudien schließlich zu der Erkenntnis gelangt, dass die Finanzierungsvarianten am umsetzungstauglichsten sind, die am meisten den privatwirtschaftlichen Modellen wie der Initiative Tierwohl ähneln, kann man nur den Kopf schütteln. Und es zeigt einmal mehr: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Niemand am Markt braucht wirklich teure Machbarkeitsstudien. Klar war und ist doch: Tierwohl muss sich langfristig über die Ladentheke und nicht über den Staatssäckel finanzieren, nicht durch unzuverlässige Versprechungen seitens der Politik sie werde diese Kosten übernehmen. Zu häufig haben sich solche Versprechen in Richtung der Landwirtschaft in der Vergangenheit als ungedeckte Schecks entpuppt. Dass deswegen kaum ein Tierhalter in Deutschland diesen Weg mit beschreiten mag ist da nur nachvollziehbar.

Tierwohl lässt sich außerdem nur umsetzen, wenn tierwohlgerechte Ställe auch gebaut werden können. Deswegen bedarf es einer klaren baurechtlichen Privilegierung für Tierwohlställe, gleiche Standards innerhalb der EU und eine europaweite Tierwohlkennzeichnung - all diese Punkte hätten Tierwohl in Europa und heimischer Landwirtschaft gleichermaßen genutzt. Stattdessen hat Frau Klöckner das BMEL aus Angst vor dem Verbraucher in einen gordischen Knoten aus widersprüchlichen Versprechungen geführt, der bis zum Ende der Legislatur nicht mehr aufzulösen sein wird.

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