Sozialbetrug unter den Teppich gekehrt?

FDP-Landesvorsitzender Birkner Ehrengast

LANDKREIS • Viele Parteifreunde waren dabei, als die traditionell vom Achimer FDP-Stadtverband organisierte Kohltour der Liberalen im Landkreis Verden stattfand. Gemeinsam ging es bei anregenden Gesprächen durch die Achimer Marsch, um anschließend bei Meyer Bierden „Gasthaus zur Linde" zu Kohl und Pinicel einzukehren. mi Vorfeld des Essens hielt der ehemalige niedersächsische Umweltminister und derzeitige FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Birkner eine beeindruckende Rede, nach der den Liberalen die Themen zur kommenden Bundes- als auch Landtagswahl nicht ausgehen werden, heißt es in einer Mitteilung des Kreisverbandes.

Dabei sei aus seiner Sicht die Herausstellung der FDP Kernkompetenz als Rechtsstaatspartei von höchster Priorität. In Bezug auf die aufgetretenen

Fälle von Sozialbetrug an der Landesaufnahmebehörde Braunschweig beklagt Birkner: „Dass aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht gegen Sozialbetrug vorgegangen wurde, zeigt, dass in Niedersachsen das Primat des Rechts der politischen Opportunität gewichen ist. Ordnungswidrigkeiten werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt, doch der massenhafte Sozialbetrug wird durch die Landesregierung unter den Teppich gekehrt." Es könne nicht sein, dass Innenminister Pistoriuns aufklärungswillige Mitarbeiter mit dienstlichen Nachteilen zu rechnen haben, so Birkner weiter.

Abschließend waren sich Birkner und der Landtagsabgeordnete Dr. Gero Hocker einig, dass die Partei personell für die kommenden Wahlen gut aufgestellt sei. Weitere inhaltliche Schwerpunkte würden auf dem kommenden Landesparteitag am 25. März in Braunschweig von den Delegierten diskutiert und beschlossen werden.

 

Quelle: Kreiszeitung 16. März 2017

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