Landwirtschaft braucht liberale Politik

Die Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahre war geprägt von Faktenfreiheit und hatte keine wissenschaftlichen Grundlagen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Politik zu oft hört auf NGOs, deren Geschäftsmodell die Skandalisierung ist, weil sie auf diese Weise etwa Spenden einsammeln. Als Folge dieser Politik steigen Herstellungskosten landwirtschaftlicher Produkte durch staatliche Regulierungen immer weiter. Die steigenden Herstellungskosten sind nicht vereinbar mit der Zahlungsbereitschaft der überwiegenden Zahl der Verbraucher. Das führt zu einem klaren Wettbewerbsnachteil heimischer Landwirte. Statt nationaler Alleingänge braucht es ein Konzept auf europäischer Ebene, das einheitliche und verlässliche Standards festschreibt. Deutsche Landwirte verdienen gleiche Wettbewerbsbedingungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Wir haben in Deutschland eine vielfältige Agrarstruktur mit konventionellen und ökologischen Bewirtschaftungsformen. Dem Ökolandbau dabei per se mehr Nachhaltigkeit zuzuschreiben, wird einer differenzierten Betrachtung nicht gerecht. Schaut man sich die landwirtschaftliche Produktion nach den Umweltauswirkungen pro Produkteinheit an, so hat der Ökolandbau aufgrund eines höheren Flächenverbrauchs und des Einsatzes von umweltbelastenden Pflanzenstärkungsmitteln, wie etwa elementarem Kupfer, vielerorts sogar das Nachsehen. Es besteht also kein Anlass für Vorgaben, landwirtschaftliche Flächen verstärkt ökologisch zu bewirtschaften. Wir brauchen weder eine Diskriminierung in die eine, noch in die andere Richtung. Statt über planwirtschaftliche Vorgaben und einseitige Förderungen zugunsten des Ökolandbaus muss eine Finanzierung dieser Betriebsform, wenn vom Verbraucher gewünscht, über den Markt ermöglicht werden. Denn letztendlich entscheidet der Kunde an der Ladenkasse, was er kauft.

Für die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung brauchen wir auch in Zukunft eine leistungsfähige Landwirtschaft. Erste Aufgabe der Landwirtschaft ist es, Nahrungsmittel zu produzieren. Natur-, Umwelt- und Klimaschutz haben auch für die Landwirtschaft eine elementare Bedeutung. So ist sie auf Funktionen der Natur in biologischen Prozessen wie der Bestäubung von Pflanzen durch Insekten selbst angewiesen. Maßnahmen zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz können nur in Kooperation mit der Landwirtschaft zum Erfolg führen. Vertragsnaturschutz ist dabei das Mittel der Wahl. Wenn - wie jetzt beim Insektenschutz - Maßnahmen verhängt werden, die nicht nachvollziehbar, absehbar nicht zielführend und deren Erfolg oder Misserfolg nicht überprüfbar ist, gefährdet dies das Vertrauen und die Akzeptanz der Landwirtschaft in staatliches Handeln. Stattdessen brauchen wir eine ergebnisorientierte Natur-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Die grüne Branche muss sich an Klimaveränderungen anpassen können. Notwendig dafür ist Hilfe zur Selbsthilfe. Die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus müssen mit einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorsorgen können. Auf diese Weise werden sie unabhängig von staatlichen Notprogrammen. Wir müssen den Ausstoß von Treibhausgasen wirkungsvoll begrenzen und die Kraft des Marktes für die effizienteste Technologie nutzen. Das funktioniert über einen konsequent organisierten Emissionshandel. In einem solchen Emissionshandel muss die in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau einmalige Möglichkeit, CO2 nicht nur emittieren, sondern auch natürlich binden zu können, angemessen berücksichtigt und damit auch honoriert werden.

Neue Züchtungstechniken ergänzen das Portfolio der biotechnologischen Methoden. Sie erlauben präzise, zeit- und kostensparende Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind. Angesichts von Klimawandel und globalem Bevölkerungsanstieg darf eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch verbaut werden. Das europäische Gentechnikrecht muss vollständig neu geregelt werden, um nicht nur die Bewertung der inzwischen klassischen grünen Gentechnik an den heutigen Wissensstand anzupassen, sondern auch genominterne Änderungen mit Hilfe von CRISPR/Cas9 transparent, rechtlich klar und fortschrittsorientiert so zu regeln, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird. In einem solchen produktorientierten Zulassungsverfahren muss der tatsächliche Risikogehalt für Mensch, Tier und Umwelt auf wissenschaftlicher Grundlage bewertet werden.

Landwirtschaft und Forstwirtschaft betreiben Pflanzenschutz, um ihre Bestände vor Schäden durch Krankheiten zu schützen. Das entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit, weil so eine gute Flächeneffizienz erreicht und gesunde Nahrungsmittel produziert werden. Im integrierten Pflanzenschutz spielt auch der chemische Pflanzenschutz eine wichtige Rolle. Der Einsatz und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln dürfen nicht politisch entschieden werden. Gerade zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Natur ist eine fachliche Beurteilung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse notwendig. Wirkstoffe, die bei definierten Anwendungen (z.B. Gewässerabstandsauflagen) von den nationalen Zulassungsbehörden in Deutschland wie dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für unbedenklich erklärt werden, müssen auch zugelassen werden.

Einheitlichkeit und Verursachergerechtigkeit sind bei der Ausweisung der roten Gebiete im Rahmen der Düngeverordnung weiterhin Fehlanzeige. Das wird schon dadurch deutlich, dass praktisch jedes Bundesland ein anderes Verfahren zur immissionsbasierten Abgrenzung der Gebiete benutzt. Betriebsindividuelle Gegebenheiten werden dabei nicht berücksichtigt. Die Ausweisung der roten Gebiete in Niedersachsen macht klar: Wenn im ersten Kulissenentwurf eine Hälfte des Landkreises rot ist und im zweiten die andere, kann die Ausweisung nicht faktenbasiert sein. Damit organischer Dünger dahin gelangt, wo er wirklich gebraucht wird (von Tierhaltungsregionen in Ackerbauregionen), braucht es bürokratische Erleichterungen für solche Betriebe, die keine problematischen Emissionen verursachen. Um einen realistischen Eindruck der Grundwasserqualität in unserem Land im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedern zu gewinnen, muss ein EU-weit repräsentatives Messnetz geschaffen werden. Neben der Landwirtschaft muss dringend die Rolle anderer potenzieller Verursacher erhöhter Nitratwerte im Grundwasser und in Oberflächengewässern wie marode Abwassersysteme und die Einleitung ungeklärter Abwässer in Flüsse genauer untersucht werden.

Die Digitalisierung bietet der Landwirtschaft große Chancen. Smart Farming ist ein Werkzeug, das Landwirten dabei hilft, ihre Betriebe zu optimieren, um Tierwohl, Umweltschutz und Arbeitsabläufe zu verbessern. So können etwa Pflanzenschutzmittel und Düngemittel eingespart werden. Voraussetzung für die Nutzung dieser Potenziale ist aber eine flächendeckende leistungsfähige digitale Infrastruktur auf der Basis von Glasfaseranschlüssen und 5G-Mobilfunktechnik, damit große Datenmengen in Echtzeit übertragen werden können. Wo sich hier ein wirtschaftlicher Ausbau der Netze nicht lohnt, muss der Staat ihn in die Hand nehmen. Dies ist eine Grundlage für eine moderne Agrarpolitik, die nicht gängelt, sondern Lösungen forciert und Einkommen steigert.

Die Tierhaltung hat den wirtschaftlichen Aufstieg ganzer Regionen in Deutschland erst ermöglicht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Wertschöpfung durch Tierhaltung auch weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen Landwirtschaft spielt. Dies ist allerdings an Voraussetzungen geknüpft: Am wichtigsten ist es, zunächst einmal dafür zu sorgen, dass Landwirte überhaupt noch in die Tierhaltung investieren wollen. Damit Landwirte Investitionsentscheidungen planen können, brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen, die sich nicht bereits nach einer Legislaturperiode wieder ändern. Zudem sind dringend berechenbare Bestandsgarantien für neu errichtete Ställe und Umbaumaßnahmen notwendig, die Abschreibungszeiträume für getätigte Investitionen nicht unterschreiten. Widersprüche zwischen konkurrierenden Rechtsbereichen, etwa zwischen Tierwohl und Immissionsschutz, müssen aufgelöst werden. Damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Erzeugnisse Verantwortung übernehmen können, müssen Haltungsbedingungen klar erkennbar sein. Um das zu gewährleisten, brauchen wir ein transparentes und verpflichtendes Tierwohl- und Herkunftskennzeichen in der gesamten Europäischen Union. Ein freiwilliges rein nationales Label bringt hingegen nichts, wenn dann stattdessen auf ungelabeltes Fleisch aus dem Ausland, das oftmals zu deutlich niedrigeren Standards produziert wurde, zurückgegriffen wird. Der Anspruch an eine Verbesserung des Tierwohls darf nicht an nationalen Grenzen enden.

Weidetierhalter beschließen infolge der immer größer werdenden Wolfspopulation und der dadurch stark zunehmenden Nutzungskonflikte, ihre Tätigkeit aufzugeben. Nun ist es an der Zeit, dafür zu sorgen, dass nicht die Tierhalter auf der roten Liste der bedrohten Arten landen. Denn eine ausgeprägte Weidetierhaltung trägt zum Erhalt unserer Kulturlandschaften bei. Der Artenschutz profitiert, zum Beispiel durch die Schaffung von Lebensräumen für Wiesenbrüter, direkt von der Weidewirtschaft. Der Wolf gehört endlich ins Jagdrecht. Darauf muss die Aufhebung des hohen Schutzstatus auf europäischer Ebene folgen, um eine reguläre Bejagung auch tatsächlich möglich zu machen. Bis dahin braucht die Weidewirtschaft eine Weidetierhaltungsstrategie, die sie schützt. Bund und Länder müssen tolerable Wolfsbestandsdichten der einzelnen Regionen definieren, die die Verminderung und Vermeidung von Nutztierrissen bei gleichzeitigem Erhalt einer stabilen Wolfspopulation realisieren, so wie es uns zahlreiche Nachbarländer bereits vorgemacht haben.

Die Verantwortung für seine Ernährung liegt immer zuerst bei jedem Menschen selbst. Er hat in Deutschland die Möglichkeit, aus Millionen von hochwertigsten Lebensmitteln auszuwählen, über deren Inhaltsstoffe sehr hohe Transparenz besteht. Eine gesunde Ernährung ist eine abwechslungsreiche Ernährung. Letztlich muss die Kalorienaufnahme zu den persönlichen Lebensumständen, etwa sportlichen Aktivitäten, passen. Dann ist kein einzelner Inhaltsstoff, etwa Zucker, für sich genommen gesundheitsschädlich. Nicht zuletzt spielt beim Essen neben der bloßen Sättigung auch der Genuss eine entscheidende Rolle. Deshalb gehört zum Beispiel etwas Süßes gelegentlich dazu. Damit Lebensmittel für eine gesunde Ernährung auch in Zukunft noch aus Deutschland kommen, brauchen wir dringend eine liberale Landwirtschaftspolitik!

Zurück