Anfrage zum §219a StGB vom Kreisfrauen Verden

Der Kreisfrauenrat des Landkreis Verden hat sich mit einer Bitte an mich gewendet, der ich gerne nachgekommen bin:

 

Brief des Kreisfrauenrats:

Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, 

im Rahmen der Gesetzesänderung zu §219a StGB im Frühjahr sollte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte geschaffen werden. Leider nehmen wir als Kreis Frauenrat beim Landkreis Verden wahr, dass es weiterhin Gerichtsverfahren gegen Ärztin auf der Grundlage des §219a StGB gibt. Rechtssicherheit wurde nicht erreicht. Im Ergebnis führt dies dazu, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte Abbrüche durchführen und Frauen in der schwierigen Lebenssituation alleine gelassen sind.

Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch gehört zu den persönlichen Entscheidungen, die eine Frau in ihrem Leben trifft. Schwangere Frauen haben in einer solchen Notsituationen ein Recht auf Unterstützung. Oft spielt gerade in dieser Lage die Zeit eine Rolle, da Fristen eingehalten werden müssen. Stattdessen wird es Ihnen erschwert sich zu informieren und Ärztin oder der Arzt es Ihres Vertrauens zu finden.

Als Kreis Frauenrat beim Landkreis Verden erwarten wir, dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit für Frauen in allen Lebenslagen gilt und der Zugang zu allen wichtigen Informationen gewährleistet ist.

Nicht erklärlich ist zudem, dass 5 Millionen Euro für einen Gutachten bewilligt wurden, das untersuchen soll, ob Abtreibungen ggf. psychische Auswirkungen auf Frauen haben, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden hatten. Zu dieser Thematik liegen bereits mehrere aussagekräftige, aufwändig durchgeführte Studien renommierter Institute vor. Sie geben eine differenzierte Antwort auf diese Fragestellung. Mit welchem Ziel soll eine weitere Untersuchung finanziert werden, wenn es bereits international mehrere Studien gibt. Das konsistente Ergebnis lautet: Ein Post-Abortion-Syndrom gibt es nicht. 

Darum unser Appell an Sie: Setzen Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestags dafür ein, §219a StGB zu streichen, Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen und die 5 Millionen Euro, die für eine unnötige Studie vorgesehen sind, für Aufklärung, Informationen und insbesondere Schwangerschaftsverhütungsmittel zur Verfügung zu stellen! 

Mit freundlichen Grüßen 

Vorsitzende des Kreisfrauenrats beim Landkreis Verden 

 

 

 

Unsere Antwort:

Sehr geehrte Vorsitzende des Kreisfrauenrats Verden,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. Juni, welches die 

unsägliche Situation um den Paragraphen 219a aufgreift.

Da die Regelung weder sach- noch zeitgemäß ist, gehört der § 219a 

StGB aus meiner Sicht ersatzlos gestrichen. Eine so schwerwiegende 

Entscheidung wie der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische 

Leistung für Frauen, die sich in einer Notlage befinden und gerade sie 

brauchen leicht zugängliche, sachliche Informationen. Dies verhindert 

die bestehende Gesetzeslage, denn der Straftatbestand erfasst bereits 

die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche.

Auch die Neuregelung des § 219a durch die Große Koalition Anfang des 

Jahres hat, leider wie befürchtet, keine Entkriminalisierung bewirkt. 

Gerade im vergangenen Monat wurden zwei Berliner Medizinerinnen 

zu einer Geldstraße von jeweils 2000 Euro verurteilt, die auf der 

Internetseite ihrer Gemeinschaftspraxis darüber informierten, dass 

dort Schwangerschaftsabbrüche mit der medikamentösen, 

narkosefreien Methode möglich sind. Aus diesem Grund hat es sich 

auch im Nachhinein als richtig herausgestellt, dass kein FDP-

Abgeordneter dem Vorschlag von Union und SPD zugestimmt hatte.

Während Frau Merkel in der Fragestunde des Deutschen Bundestages 

betont, dass eine Reform der Reform nicht nötig sei, plädiert die FDP-

Bundestagsfraktion weiterhin für die ersatzlose Abschaffung des § 

219a, welche wir im Antrag mit der Drucksachennummer 19/6426 in 

den Deutschen Bundestag eingebracht haben – diesen finden Sie anbei.

Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich auch weiterhin 

dafür einstehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gero Hocker

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