Keine Steuerprivilegien für Tierrechtler

Militante Tierrechtsorganisationen missbrauchen den Status der Gemeinnützigkeit, um Spenden einzuwerben und so Gewinne zu erzielen. Ihnen geht es nicht darum, das Wohl von Tieren zu verbessern. Sie dürfen nicht weiterhin in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen. Um dies zu erreichen, besteht Handlungsbedarf für die Politik.

 

Organisationen, die gegen Gesetze verstoßen oder zum Gesetzesverstoß aufrufen, können nach 

meinem Verständnis nicht gemeinnützig sein. Vielmehr legen sie die Axt an unseren Rechtsstaat: Auf 

Verdacht in Ställe einzudringen, in den allermeisten Fällen keine Verstöße festzustellen, trotzdem 

manipulative Filme zusammenzuschneiden und so unzählige Landwirte und ihre Familien zu 

diskreditieren, ist eine Privatisierung des Rechts mit massiven Kollateralschäden. Deshalb haben wir 

als FDP-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr einen Antrag mit dem Ziel in den Bundestag 

eingebracht, Organisationen, deren Repräsentanten Straftaten begehen oder dazu aufrufen, die 

Gemeinnützigkeit zu entziehen.

 

Die Anhörung von Experten zu unserem Antrag "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" 

im Finanzausschuss des Bundestages war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil folgende 

Erkenntnis von den Experten bestätigt wurde: Für Organisationen wie PETA Deutschland, die sich 

ausdrücklich nicht als Tierschutz-, sondern als Tierrechtsorganisation bezeichnen, ist aufgrund der 

aktuellen Regelung, die lediglich für Tierschutzorganisationen die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit 

benennt, eigentlich schon jetzt keine Grundlage für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit gegeben.

Anders als bei Tierschützern fließt bei sogenannten Tierrechtlern kein Spendencent wirklich in die 

Verbesserung der Situation von Tieren. Stattdessen wird das Geld für Werbung, Gerichtsprozesse, die 

nur den Zweck haben, Öffentlichkeit zu erzeugen, und für die Gehälter der Vorstände verwendet. Sie 

missbrauchen den Status der Gemeinnützigkeit, um Spenden einzuwerben und so Gewinne zu 

erzielen. In einer Demokratie gibt es ein Recht auch auf abstruse Meinungen. Die sollten aber nicht 

vom Steuerzahler subventioniert werden, wenn sie nicht auch tatsächlich dem "Gemeinwohl" 

dienen.

 

Weil nicht jedes Finanzamt, das über Fragen der Gemeinnützigkeit zu entscheiden hat, den exakten 

Unterschied zwischen "Tierschutzorganisation" und "Tierrechtsorganisation" kennen kann, gibt es 

Regelungsbedarf für die Politik. Erforderlich ist unter anderem ein Verwaltungserlass, der den 

Gemeinnützigkeitsgrund "Tierschutz" effektiv von militanten Tierrechtlern abgrenzt bzw. eine 

entsprechende Anpassung der Abgabenordnung. Wer sich nicht im Sinne der Gemeinnützigkeit 

engagiert oder sogar die Hand an unseren Rechtsstaat legt, darf nicht in den Genuss von 

Steuerprivilegien kommen.

 

In diesem Zusammenhang begrüße ich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch den 

Bundesfinanzhof. Dieser hat klargestellt, dass ein übermäßiges politisches Engagement einer 

Organisation ihrer Einstufung als gemeinnützig entgegensteht. Dies trifft ausdrücklich nicht nur auf 

Attac zu. Insbesondere versuchen es verschiedene Organisationen, Landwirtschaft und 

Nutztierhaltung generell durch politische Kampagnen zu kriminalisieren. Das Urteil gibt unserem 

Vorhaben Auftrieb.

 

Jetzt sind die anderen Fraktionen gefragt, sich entweder unserer Haltung anzuschließen oder einen 

eigenen Vorschlag hierfür zu formulieren. Denn demnächst wird die Debatte im Ausschuss und direkt 

danach im Deutschen Bundestag geführt und dort erfolgt dann auch die endgültige Abstimmung über 

unseren Antrag. Wichtig ist: Der Stein ist ins Rollen gekommen und Diskussionen werden geführt!

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