Insektenschutz und Landwirtschaft verbinden

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett das sogenannte Insektenschutzpaket beschlossen. Es besteht aus einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Für den Insektenschutz hat es nicht nur keinen echten Mehrwert, es behindert ihn sogar. Trotzdem nehmen CDU und CSU die Aufgabe tausender Betriebe in unserem Land, die dadurch verursacht wird, billigend in Kauf.

 

Den Einsatz von Herbiziden und Insektiziden will die Bundesregierung in FFH-Gebieten wie Naturschutzgebieten pauschal beenden. Damit verhindert sie dort eine nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln, die auch den Schutz der Ernte und somit die Sicherung der Ernährung im Blick hat. Die ursprüngliche Zusage an die Landwirte, dass ihre Betriebe in diesen Gebieten auch weiterhin eine Zukunft haben, kündigt Umweltministerin Schulze mit Zustimmung von Landwirtschaftsministerin Klöckner einseitig auf. Dabei ist es nicht zuletzt die gute und naturnahe Bewirtschaftung durch die Landwirte selbst, die überhaupt zur Festlegung der FFH-Gebiete als besonders schützenswert geführt hat. Dafür werden sie nun im Nachhinein bestraft. Zudem verletzt die Bundesregierung den Grundsatz, dass die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzziele in FFH-Gebieten angepasst an die Gegebenheiten vor Ort durch die Kommunen festgelegt werden. Stattdessen stülpt sie ohne Not einen starren Deckel über und stößt so allen Beteiligten vor den Kopf. Genauso wirtschafts- und wissenschaftsfeindlich sind die geplanten bundesweiten Einschränkungen beim Einsatz von Glyphosat. Mit dem Verbot der Stoppelbehandlung verursacht die Bundesregierung einen deutlich höheren Aufwand bei der Bodenbearbeitung. Mehr CO2 wird freigesetzt und die Umwelt belastet. Der Boden ist dann gefährdet, durch Erosion abgetragen zu werden. Das Ergebnis des abgetöteten Pflanzenbewuchses ist indes das gleiche, weil ackerbaulich unumgänglich. Bei der Beurteilung der Nachhaltigkeit eines bestimmten Produktionsverfahrens ist es eben entscheidend, alle Aspekte einzubeziehen. Durch die gesetzliche Zementierung von Auflagen und Verboten sind die Ergebnisse hinfällig, die die Länder im Konsens zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erreicht haben. Davon ist auch der „Niedersächsische Weg“ betroffen. Frau Klöckner und Frau Schulze zwingen somit eigenmächtig andere, einen gemeinsamen Weg der Verständigung zu verlassen, den die Ministerinnen selbst niemals gegangen sind. Das schadet nicht nur dem in vielen Bundesländern gut funktionierenden Modell des Vertragsnaturschutzes, sondern auch dem Insektenschutz selbst.

 

Diese Abwicklung der Landwirtschaft in Deutschland ist umso tragischer, als dass sie keinem Insekt in unserem Land wirklich helfen wird. Denn die Bundesregierung berücksichtigt biologische Zusammenhänge nicht und definiert keinerlei Ziele. Die Landwirtschaft kann also mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz niemals einen gewünschten Erhaltungszustand der Insekten erreichen und schon gar nicht überprüfen. Mit diesem Schuss ins Blaue zementieren Frau Klöckner und Frau Schulze weitere wirtschaftliche Einschnitte und kalte Enteignungen damit für immer und ewig. Wie weit sich die Bundesregierung von der Landwirtschaft entfernt hat, zeigt die Tatsache, dass sie nicht einmal die Kosten für die Bewirtschaftungseinschränkungen geschätzt hat. Von nicht näher bezifferten Kostensteigerungen für die Landwirtschaft geht die Bundesregierung allerdings aus. Gleichzeitig nimmt sie ein konstantes Verbraucherpreisniveau an. Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Belastungen des politischen Aktionismus trägt einmal mehr die Landwirtschaft allein. In der nächsten Sonntagsrede kann Frau Klöckner dann wieder mit dem Finger auf den Lebensmitteleinzelhandel zeigen und seine Preispolitik kritisieren. Dass für die Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe im Wesentlichen politisch verursachte sinnlose Auflagen und Verbote verantwortlich sind, für die niemand bezahlen will, bleibt dann erneut unerwähnt.

 

Frau Schulze und die SPD vernichten Ernten ohne Insekten zu helfen. CDU und CSU schauen dabei kraftlos zu. Ihrer Ministerin Klöckner und den anderen Kabinettsmitgliedern der Union war jedenfalls im Jahr der Bundestagswahl der Koalitionsfrieden mit der SPD wichtiger als die Zukunft einer ganzen Branche. Überraschen kann dies tatsächlich nicht mehr. Denn Frau Klöckner hat es in ihrer Amtszeit kein einziges Mal vermocht, der völlig faktenbefreiten NGO-Politik der SPD etwas entgegenzusetzen. Hätte der Union tatsächlich noch ein letzter Rest an verlässlicher Agrarpolitik gelegen, hätte die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz nutzen und die Vorhaben aus dem Umweltministerium stoppen müssen. Im Angesicht all der bisher ungenutzten Möglichkeiten, diese Farce zu beenden, entpuppt sich die zur Schau gestellte Unzufriedenheit insbesondere der Landwirtschaftspolitiker der Union schon vor dem Beginn der weiteren Beratungen in Bundestag und Bundesrat als das sprichwörtliche Pfeifen im Walde.

 

Der von der FDP-Bundestagsfraktion beschlossene Antrag, Insektenschutz in Deutschland auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen, liegt auf dem Tisch. Der sinnvolle Schutz von Insekten muss verbunden werden mit der Möglichkeit, auch in Zukunft nachhaltigen Ackerbau in Deutschland zu betreiben. Weil das Insektenschutzpaket beides verhindert, bleibt nur zu hoffen, dass die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundestag und die Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesrat keine Mehrheit finden. Kosmetische Korrekturen jedenfalls genügen nicht. Auf diese Weise könnten die Parlamente für eine dringend notwendige Rückkehr zur Sachpolitik sorgen.

 

 

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