Gutes Geld für schlechte Politik

Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres das sogenannte Insektenschutzpaket auf den Weg gebracht. Die Umsetzung erfolgt über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und eine überarbeitete Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Nach langem Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium stimmte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner dem Maßnahmenpaket zu und fügte dem Kabinettsbeschluss eine Protokollerklärung bei, dass unter anderem Öffnungsklauseln für die Länder im weiteren parlamentarischen Verfahren noch gesichert werden müssten, um den kooperativen Naturschutz gemeinsam mit den Landwirten vor Ort nicht zu gefährden.

 

Für die Landwirtschaft bedeutet das Insektenschutzpaket massive Belastungen. Weitere Flächen, wie Streuobstwiesen und Teile artenreichen Grünlands, sollen pauschal unter Schutz gestellt und somit die landwirtschaftliche Bewirtschaftung darauf erschwert werden. Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung beinhaltet ein Verbot von Herbiziden und bestimmten Insektiziden in Naturschutzgebieten, Nationalen Naturmonumenten, Nationalparks und gesetzlich geschützten Biotopen. An Gewässern gilt innerhalb des Abstandes von 10 Metern ein Totalverbot für Pflanzenschutzmittel. Durch die pauschalen Auflagen und Verbote werden der Landwirtschaft undifferenzierte Vorgaben gemacht, ohne dass genaue Kenntnisse über den Ausgangszustand, die geeigneten Ziele und die genauen Wirkungsmechanismen eines sinnvollen Insektenschutzes vorhanden sind. Die Landwirtschaft kann so niemals einen gewünschten Erhaltungszustand der Insekten erreichen und schon gar nicht überprüfen. Ein pauschaler Verzicht auf Produktionsmittel bedeutet höhere Kosten, die auf Landwirte zukommen. Damit verbunden sind Wertverluste bei Flächeneigentümern, die aufgrund der fehlenden Evaluierbarkeit des Insektenschutzpakets dauerhafte Enteignungen darstellen. Wenn Ackerkulturen, Grünland, Sonderkulturen und auch Wälder nicht mehr zuverlässig gegen Schaderreger und Krankheiten geschützt werden, kann dies zudem auch Effekte auf davon nicht betroffene Flächen haben. Laut einem Änderungsantrag der Koalition im Bundestag sollen zwar Flächen ausgenommen sein, auf denen mittels freiwilligen Vereinbarungen Insektenschutzmaßnahmen durchgeführt werden, jedoch bestehen erhebliche Zweifel, ob diese Klausel rechtssicher ist und für welche Maßnahmen genau sie gilt. Dadurch wird klar, dass die Portokollerklärung von Ministerin Klöckner nicht das Papier wert war, auf der sie unterzeichnet wurde. Ihr Versuch, gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, ist kläglich gescheitert. Das Resultat wird letztendlich ein völlig unausgegorener Beschluss sein, der den Landwirten keine verlässlicheren Rahmenbedingungen als bisher bietet. Währenddessen werden sich die Grünen erwartbar nicht zufrieden geben und alles dafür tun, das Thema in den kommenden Wahlkampf zu tragen, um auf dem Rücken der Landwirtschaft auf Stimmenfang zu gehen.

 

Als Erschwernisausgleich für die Landwirtschaft will der Bund im Rahmen eines neuen Fördertatbestandes in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) 65 Millionen Euro bereitstellen. Dies ist ein weiterer zum Scheitern verurteilter Versuch der Bundesregierung, gutes Geld schlechter Landwirtschaftspolitik hinterherzuwerfen. Anstatt Kooperationen von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, werden diese zerstört und die Abhängigkeit der Landwirtschaft von staatlichen Zahlungen wird erhöht. Das Vorgehen ist zudem tiefst unehrlich, denn es stellt sich die Frage, wie gesetzlicher Standard überhaupt rechtlich förderfähig ist. Landwirte brauchen Verlässlichkeit statt weitere Abhängigkeit von staatlichen Zahlungen. Durch die notwendige Kofinanzierung der Länder will Landwirtschaftsministerin Klöckner zudem Verantwortung auf diese abwälzen. Schlussendlich wird es langfristig nicht gelingen, die Folgen einer verfehlten Landwirtschaftspolitik mit Geld zu kitten, denn die Bewilligung von Haushaltsmitteln ist dem Parlament vorbehalten. Während es morgen dann um den kurzfristigen finanziellen Ausgleich der nächsten regulatorischen Belastung geht, ist jene von gestern längst vergessen. Eine Folge dieser Politik ist, dass Herstellungskosten landwirtschaftlicher Produkte durch Gesetze und andere staatliche Regulierungen immer weiter steigen. Die steigenden Herstellungskosten sind nicht vereinbar mit der Zahlungsbereitschaft der überwiegenden Zahl der Verbraucher. Das führt zu einem klaren Wettbewerbsnachteil heimischer Landwirte. Verantwortlich dafür ist eine Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, die geprägt war von Faktenfreiheit und fehlenden wissenschaftlichen Grundlagen. Die Politik muss weniger hören auf NGOs, deren Geschäftsmodell die Skandalisierung ist, weil sie auf diese Weise Spenden einsammeln, sondern mehr auf jene, die jeden Tag im Stall und auf dem Feld unterwegs sind, die Landwirte.

 

Der Schutz der Artenvielfalt und die Erhaltung von Insektenbeständen haben auch für die Landwirtschaft elementare Bedeutung. So ist sie auf deren ökologische Funktion in Millionen von biologischen Prozessen wie der Bestäubung von Pflanzen angewiesen. Alle zum Natur- und Biodiversitätsschutz erforderlichen Maßnahmen können nur gemeinsam mit der Landwirtschaft zum Erfolg führen. Wenn - wie jetzt beim Insektenschutz - Maßnahmen verhängt werden, die nicht nachvollziehbar und absehbar nicht zielführend sind, gefährdet dies das Vertrauen und die Akzeptanz der Landwirtschaft in staatliches Handeln. Die FDP-Fraktion fordert, eine Insektenschutzpolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse aufzubauen und hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drucksache 19/26779): Ein eventueller Verlust heimischer Arten und ein Rückgang der Individuenanzahl muss genauso abgebildet werden wie natürliche Wirkmechanismen und menschliche Eingriffe in die Natur. Dabei müssen alle möglichen Wirkungspfade berücksichtigt werden, die den Zustand der Insekten in ländlichen und städtischen Räumen beeinflussen. Insektenschutzpolitik darf nicht weiter ein Schuss ins Blaue sein, sondern muss fundiert und wissenschaftlich erfolgen. Nur so ist ein ergebnisorientierter Insektenschutz möglich.

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