Grüne Kreuze gegen Klöckner

Landwirte stellen dieser Tage in ganz Deutschland grüne Kreuze auf Ackerflächen auf und demonstrieren bundesweit zu hunderttausenden. Was sind die Ursachen dieser Unmutsbekundungen und welche konkreten politischen Maßnahmen sollten als Konsequenz ergriffen werden?


Umschichtung der Direktzahlungen, Tierwohllabel und Insektenschutzprogramm sind drei Eckpfeiler des von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Agrarpakets. Für die Zukunft erhofft sie sich davon Verbesserungen landwirtschaftlich erzeugter Produkte hinsichtlich Qualität und Umweltverträglichkeit, vergisst dabei aber vollends, dass unsere heimischen Bauern schon heute zu höchsten Standards produzieren. Sollten ihre Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, wird das dazu führen, dass viele deutsche Betriebe aufgeben müssen und landwirtschaftliche Produkte zukünftig dort erzeugt werden, wo die Tierwohlstandards, Boden- und Gewässerschutz deutlich niedriger sind als in Deutschland. Den Tieren und der Natur geht es dann nicht besser, sondern schlechter. Nicht zuletzt verlängern sich Transportwege, wodurch mehr CO2 emittiert wird. Die Ziele der Steigerung von Qualität und Umweltverträglichkeit werden dadurch weit verfehlt und die Landwirte in Deutschland verlieren völlig zurecht den Glauben daran, dass sie Politik noch etwas bedeuten, ihre Arbeit wertgeschätzt wird und ihre Leistung gewürdigt wird.


Die grünen Kreuze sowie die Demonstrationen in Bonn sind deshalb nicht als Symbol der Hoffnung, sondern als Zeichen der Resignation zu verstehen. Die damit einhergehende Enttäuschung und Frustration hunderttausender Landwirte und Menschen aus dem ländlichen Raum bekommt Ministerin Julia Klöckner zu spüren wie nie zuvor. Das zeigt erste Wirkung: Dünnhäutig erklärt sie auf einer Veranstaltung in Thüringen, sie würde die in Rede stehenden Strafzahlungen Deutschlands bei Nichteinhaltung der Nitratvorgaben schlichtweg „von den 4,1 Milliarden Euro, die für die soziale Sicherung der Landwirte bereit stehen, abziehen“. Dass die Ministerin es nicht gewohnt ist, dass ihr auch außerhalb des Parlaments der Wind ins Gesicht weht, mag ja sein. Vielleicht hätte der Sturm, den sie selber in den letzten Monaten gesät hat, tatsächlich auch schon früher losbrechen müssen. Dass die Ministerin allerdings öffentlich erklärt, sie wolle und könne die Lebensleistung und die erworbenen Rentenansprüche von Generationen von Landwirten einfach mit drohenden Strafzahlungen verrechnen, offenbart beängstigende Realitätsferne und juristische Naivität der Ministerin, die nicht ernsthaft davon ausgehen kann, dass eine solche „Verrechnung“ von Strafen mit Renten auch nur vor irgend einem Gericht bestand haben könnte.

 


Man kann nur hoffen, dass sich die Ministerin die Signale, die die deutschen Landwirte mittels ihrer grünen Kreuze und Demonstrationen aussenden, zu Herzen nimmt. Denn in einem europäischen Binnenmarkt können Alleingänge nicht funktionieren: Weder bei Tierwohlstandards noch beim Boden- und Gewässerschutz. Statt immer mehr draufzusatteln, höhere Standards zu definieren, sich mit juristischer Naivität lächerlich zu machen und somit die deutsche Landwirtschaft an die Wand zu fahren, sollte die Ministerin endlich ihren Einfluss in Brüssel dafür nutzen, einheitliche europäische Standards für landwirtschaftliche Betriebe zu formulieren. Damit würde es nicht nur Tieren und Natur europaweit besser gehen, sondern damit wäre auch gewährleistet, dass die, die hohe Standards einhalten, nicht die Dummen sind und endlich auf Augenhöhe konkurrieren mit solchen, die gegenwärtig nach niedrigen Standards erzeugen und deshalb billiger sind. Das ist sie als Bundeslandwirtschaftsministerin unseren Landwirten schuldig.

Zurück