Gelb-Rote Karte für wiederholtes Zeitspiel

Wenn vor dem Hintergrund der Bauern-Demos zum wiederholten Mal fachliche Anträge der FDP von der Tagesordnung des Ausschusses gestrichen werden, kann man daraus nur einen Schluss ziehen: Die Union will parlamentarische Vorgänge verschleppen und somit die Düngeverordnung dem politischen Diskurs entziehen. Auf diesen Eklat konnten wir FDP-Abgeordneten nur mit einer Gelb-Roten Karte reagieren und unseren Missmut durch das Verlassen der Sitzung zum Ausdruck bringen.

Bereits zum dritten Mal in Folge hat die Union einen Antrag von der Tagesordnung abgesetzt, in dem wir nichts anderes fordern, als mit weiteren Beschlüssen zur Düngeverordnung bis zum Ende des „ergebnisoffenen” Dialogprozesses zwischen Bundesregierung und Landwirten zu warten und ihre eigenen Ankündigungen somit ernst zu nehmen. Stattdessen geht man in beschämender Art und Weise der Diskussion aus dem Weg, politische Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu treffen und keine weiteren Fakten zu schaffen, bevor im Austausch mit den echten Praktikern Lösungen erarbeitet werden konnten.

Was die Union hier tut, wird im Fußball als Zeitspiel geahndet, denn in weniger als vier Wochen soll im Bundesrat über die erneute Novellierung der Düngeverordnung abgestimmt werden. In dieser geht es vordergründig um die Ausweisung roter Gebiete, in denen Landwirte zur pauschalen Düngeeinschränkung von 20 % verpflichtet werden sollen und damit vor Existenznöte gestellt werden. Würde die Union die Ängste der Bäuerinnen und Bauern ernst nehmen und im Dialog tatsächlich an gemeinsamen Lösungen arbeiten wollen, würde sie sich jetzt die Zeit nehmen, durch eine differenzierte Ursache-Wirkungs-Analyse der Nitrateinträge eine Kollektivstrafe der Landwirte abzuwenden und das Problem der Nitratbelastung zeitgleich deutlich gezielter bekämpfen. Und sie würde sich für einheitliche europäische Messstandards einsetzen, damit die Grundwasserbewertung endlich nach gleichen Vorgaben zustande kommt und nicht weiterhin deutsche Äpfel mit spanischen Birnen verglichen werden.

Dass gerade eine zeitlich begrenzte Debatte einfach so lange von der Tagesordnung genommen wird, bis das kritische Zeitfenster vorüber ist, widerspricht nicht nur den parlamentarischen Gepflogenheiten, sondern ist mir in dieser Form auch noch nicht untergekommen. Was hingegen durch ihr Verhalten deutlich wird, ist eines: Der als „ergebnisoffen“ angepriesene Dialog ist nichts als Augenwischerei, denn während Landwirte all ihre Hoffnung in diesen Prozess stecken, sollen in Wirklichkeit offenbar munter weiter politische Entscheidungen getroffen werden. Der Versuch von CDU-Abgeordneten, das Ganze mit Sitzungseffizienz und Zeitersparnis zu begründen, verliert insbesondere deswegen seine Wirkung, da - anders als sonst üblich - die betroffene Sitzung nur vier Tagungsordnungspunkte beinhaltete und die Ausschussmitglieder ohnehin verfrüht in die Mittagspause gehen konnten.

Die Union hat schlichtweg Angst vor einer Verlängerung der Diskussion und will die Abstimmung zur Novellierung der Düngeverordnung so schnell wie möglich über die Runden bringen. Ihr taktisches Zeitspiel, der Versuch, sich selbst einen Vorteil zu verschaffen, geht hier aber nach hinten los! Denn das unsportliche Verhalten der GroKo-Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss geht nicht nur zulasten des Grundwassers und der Landwirte, die einmal mehr als Messidioten Europas dastehen. Sie geht zusätzlich zulasten unserer demokratischen Kultur, in der auch solche Diskussionen ausgehalten werden müssen, die mühsam sind, Zeit beanspruchen oder auf schmerzliche Weise eigene Fehler der Vergangenheit aufzudecken drohen. Wenn die Union erklärt, bereits „ausreichend“ über die Düngeverordnung diskutiert zu haben und die Bauern vor vollendete Tatsachen stellen will, ist mir unerklärlich, weshalb sie sich dann noch wundert, dass ihr die Bauern abhauen. Sie ist naiv, wenn sie meint, mit der Bauernmilliarde das Wohlwollen der Landwirte wiederkaufen zu können, dass sie durch ihr politisches Vorgehen wieder und wieder verspielt. Für die deutsche Landwirtschaft bleibt jetzt nur die Hoffnung, dass die Düngeverordnung am 03. April nicht beschlossen wird. Rheinland-Pfalz mit Volker Wissing an der Spitze wird ihr jedenfalls nicht zustimmen. Hoffentlich folgen ihm viele Landesregierungen!

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