Fleischsteuer – zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Das berüchtigte Sommerloch hat schon so einige Kuriositäten hervorgebracht. In diesem Jahr ist es die Idee einer Fleischsteuer, die herhalten muss, um die Zeitungen zu füllen und den Deutschen eine erheiternde Urlaubslektüre zwischen Sonnenmilch und Wanderstiefeln zu ermöglichen. Doch wieviel Fleisch hat dieser Vorschlag wirklich am Knochen - oder wird hier lediglich eine Nebelkerze geworfen?

 

Die kuriose Idee, eine allgemeine Steuer auf Fleisch könne zweckgebunden etwa für die Förderung von Stallneubauten eingesetzt werden, befindet sich in guter Gesellschaft: 1993 fordert der CSU-Politiker Dionys Jobst, Mallorca als 17. Bundesland aufzunehmen. Ein Jahr später reißt sich der Kaiman „Sammy“ von der Leine los und treibt daraufhin in einem Baggersee in Dormagen tagelang sein Unwesen. Erst nach längerer Suche und bundesweiter Berichterstattung kann er wieder eingefangen werden und die Badegäste wieder ungestört das kühle Nass genießen. Und auch an Braunbär Bruno erinnern sich bestimmt noch einige, der 2006 an der deutsch-österreichischen Grenze sein Unwesen trieb und die Gazetten füllte. Nach mehreren Schafsrissen wird er schließlich zum Abschuss freigegeben, und die Suche nach Themen für das Sommerloch beginnt ein Jahr später aufs neue.

Eins ist den Sommerlochfüllern gemeinsam: So schnell wie sie kamen, waren sie auch wieder verschwunden!

Dieses Jahr treiben NGOs und Politiker also sprichwörtlich eine Fleischsteuer durchs Dorf, vorgeblich aus Tierwohlgründen und mit dem Ziel, mehr Gelder für Stallumbauten bereitzustellen. Der Verbandspräsident des Tierschutzbunds Thomas Schröder erklärt: „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer." Inwiefern eine CO2-Steuer dazu beiträgt, dass auch nur ein Gramm CO2 weniger ausgestoßen wird, konnte bislang noch niemand erklären. Aber weil das Ziel, besonders CO2-effizient zu wirtschaften, gegenwärtig besonders präsent ist, gehört nicht fürchterlich viel politische Kreativität dazu, hiermit auch gleich eine Steuer zu rechtfertigen.

Dass der Tierschutzbund, der mit anderen NGOs in hartem Wettbewerb um Spenden und Berichterstattung steht, die Forderung nach einer Fleischsteuer zielgenau im Sommerloch platziert, ist legitim. Dass die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD direkt auf den Zug aufgesprungen sind, ohne die Frage zu stellen, was genau mit den zusätzlichen Einnahmen passieren soll, wie überhaupt gewährleistet sein soll, dass Einnahmen aus einer Steuer gezielt zurück in die Landwirtschaft fließen sollen und was das alles noch damit zu tun hat, dass einkommensschwache Familien sich doch auch Fleisch leisten können sollen, fragt in der Hektik, im Sommerloch „stattfinden“ zu wollen, zunächst kein Politiker von Union und oder SPD. Anstatt einer zusätzlichen Fleischsteuer werfen Sie lediglich noch zusätzlich die Idee einer Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent in den Ring. Dass unser Umsatzsteuersystem jeder inneren Logik entbehrt, ist unstrittig. Aber vorzugaukeln, es läge einem das Tierwohl am Herzen, um damit alleine zusätzliche Einnahmen zu generieren, von denen kein Cent dem Tierwohl zugutekommen wird, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus!

Steuern sind per Definition nicht zweckgebunden. Es ist deswegen völlig unmöglich, dass die theoretisch eingenommenen Gelder zur Verbesserung des Tierwohls eingesetzt werden. Sie würden allgemein im Bundeshaushalt untergehen - der sich schon jetzt über die höchsten Einnahmen in der Geschichte unseres Landes freut. Und selbst wenn ein Kleckerbetrag für Stallbauten eingestellt werden würde, scheitern diese an den vielfältigen Bauvorschriften der Kommunen, die ein de-facto Bauverbot bedeuten. Selbst bei gleichbleibender Anzahl an Milchkühen oder Schweinen bedeutet mehr Tierwohl einen größeren Stall, oftmals mit offenerer Bauweise und mehr Geruchsemissionen, bei denen die häufig aus Städten zugezogene Landbevölkerung auf die Barrikaden geht. Leider beugt sich Politik und Verwaltung vor Ort zu oft diesem Druck und stärkt nicht Tieren und Landwirten den Rücken.

Zudem gehören die Tierhaltungsstandards in Deutschland zu den höchsten auf der Welt. Keiner polnischen Pute und keinem argentinischen Rind geht es besser, wenn man eine zusätzliche Fleischsteuer oder eine erhöhte Mehrwertsteuer einführt. Hierfür müsste der Finanzminister die Einnahmen in diese Länder transferieren - und es müsste durch deutsche Behörden sichergestellt werden, dass hiervon neue Ställe gebaut und ähnliche Investitionen erfolgen. Eine absurde Vorstellung! Standards sollten lieber im Rahmen von Freihandelsabkommen festgelegt, ohne den Bürgern das Geld mit neuen Steuerphantasien aus der Tasche zu ziehen.

Politik hat klebrige Finger hat: Die Schaumweinsteuer wurde eingeführt, um die deutsche Kriegsmarine zu finanzieren, der Soli um den Osten aufzubauen. Obwohl der Zweck entfallen ist, bestehen die Steuern munter weiter. Wer Politik abnimmt, sie würde Steuern wieder senken bzw. abschaffen, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben, glaubt auch daran,
dass der Storch die Kinder bringt.

Ebenso naiv wäre es als Landwirt auf die Verheißung der Union reinzufallen, man bekäme neue Ställe zum Nulltarif. Vielmehr würde entweder ein höherer Preisdruck durch den Einzelhandel stattfinden, damit Verbraucher weiterhin zu den gewohnten Preisen einkaufen können. Oder eine höhere Steuer würde zu höheren Preisen führen, die die Nachfrage nach Fleisch einbrechen lässt. So oder so: Unsere Tierhalter zählen bei einer Fleischsteuer zu den Verlierern und der Staat, dessen Taschen bereits prall gefüllt sind, profitiert.

Dass mittlerweile auch die CDU immer öfter bereit ist, unsinnigsten Forderungen von NGOs auf den Leim zu gehen, ist kein gutes Zeichen. Deutsche Landwirte verdienen in Zeiten von Mercosur, scheinheiligen Nitrat-Diskussionen und Bauern-bashing endlich ein klares Bekenntnis, auch durch eine die Regierung tragende Fraktion. Viel Zeit haben die Betriebe in Deutschland nämlich nicht mehr. Schnapsideen wie eine Fleischsteuer füllen dabei vielleicht das Sommerloch - sie helfen allerdings weder unseren landwirtschaftlichen Betrieben, noch haben sie irgendeinen positiven Effekt auf das Tierwohl.

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