Falsches Spiel in der Landwirtschaftspolitik

Das durch immer weitere Zusammenschlüsse entstandene Oligopol des Lebensmitteleinzelhandels ist schlecht für den Wettbewerb in der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette. Viele kleine Anbieter (z.B. Gemüsebauern) stehen wenigen großen Abnehmern gegenüber. Dadurch ist die Marktmacht ungleich verteilt, was zum Beispiel Nachteile in Preisverhandlungen für die kleinen Erzeuger mit sich bringen kann. Die derzeitigen Marktstrukturen sind letztendlich das Ergebnis eines über Jahre und Jahrzehnte andauernden Transformationsprozesses, nicht zuletzt aufgrund des preissensiblen Einkaufsverhaltens der Kunden in den Läden. Das hat etwa der Siegeszug der Discounter in Deutschland gezeigt. Es haben sich schlussendlich die im Markt behauptet, die die Anforderungen der Kunden am besten und effizientesten umgesetzt haben.

Die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – kurz UTP-Richtlinie – sieht ein Verbot der schädlichsten unlauteren Handelspraktiken großer gegenüber jeweils kleineren Marktteilnehmern vor. Diese Praktiken sind auf der sogenannten schwarzen Liste zusammengefasst. Es ist vollkommen richtig, dass etwa die Zurücknahme verdorbener Ware durch den Landwirt, die der Lebensmitteleinzelhandel nicht hat absetzen können, verboten wird. Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht wurde nun am 6. Mai 2021 durch eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes vom Bundestag beschlossen.

Dabei sind sowohl die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf als auch die Koalitionsfraktionen aus CDU, CSU und SPD durch Änderungsanträge über eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie hinausgegangen. So wurden etwa weitere Handelspraktiken auf die schwarze Liste gesetzt und damit ausdrücklich verboten. Dabei sind bestimmte Praktiken für kleine Lieferanten ausdrücklich sinnvoll, z.B. die Beteiligung der Lieferanten an den Lagerkosten beim Lebensmitteleinzelhandel. Auf diese Weise müssen kleine Marktteilnehmer nicht gleich groß in Lagerkapazitäten investieren und können so langsam wachsen.

Mit der verschärften Umsetzung der UTP-Richtlinie leistet die Koalition einer Entwicklung hin zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette der Europäischen Union Vorschub, die anders als beabsichtigt sogar negative Auswirkungen auf Landwirte hat. Denn wer glaubt, mit einer Ausweitung der Handelspraktiken auf der schwarzen Liste das Einkommen der Landwirte erhöhen zu können, der trügt. Das Gegenteil ist der Fall: Je mehr Praktiken hierzulande verboten werden, desto größer ist der Anreiz für den Lebensmitteleinzelhandel, im Ausland auf Shopping-Tour zu gehen.

Letztlich ändern die UTP-Richtlinie und deren deutsche Umsetzung auch nichts an der Verteilung der Marktmacht in der Wertschöpfungskette. Wer die Verhandlungsposition der Landwirte wirklich stärken will, muss die Kompetenzen des Bundeskartellamts ausweiten. Das Bundeskartellamt verfügt über erstklassige Strukturen und hervorragendes Personal. Anstatt Doppelstrukturen in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung aufzubauen, wie es die GroKo bei der Umsetzung der UTP-Richtlinie getan hat, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass bei Zusammenschlüssen von Unternehmen engere Grenzen für Ministererlaubnisse gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass sich Politiker mit Scheinargumenten über die wissenschaftlich fundierte Einschätzung der Wettbewerbshüter hinwegsetzen, wie es beispielsweise in 2016 bei der Übernahme von Kaisers-Tengelmann unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Fall war, und die Landwirte letzten Endes die Leidtragenden solcher Entwicklungen sind. Zudem braucht es erweiterte Möglichkeiten für Zusammenschlüsse landwirtschaftlicher Betriebe zum Schutz gegen marktbeherrschende Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich.

Schlussendlich hat die Politik durch immer neue Auflagen, für die niemand bezahlen will, die Zukunftsaussichten der Landwirte in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Ihre Verantwortung für dieses politische Versagen wollen Union und SPD durch die scharfe über 1:1 hinausgehende Umsetzung der UTP-Richtlinie nun dem Lebensmitteleinzelhandel in die Schuhe schieben. Dass gerade die Grünen der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes im Bundestag zugestimmt haben und das falsche Spiel gern mitspielen, passt ins Bild und sollte jeden Landwirt nachdenklich machen. Waren es doch die Grünen, die durch zahlreiche Beteiligungen an Landesregierungen ein für die Landwirtschaft unheiliges Bündnis mit CDU, CSU und SPD über den Bundesrat gebildet haben. Gerade diese Parteien sind so für zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen ohne wissenschaftliche Grundlage und damit für geringere Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe verantwortlich. Das Einkommen der Landwirte wird unterdessen durch eine verschärfte Umsetzung der UTP-Richtlinie nicht um einen Euro höher ausfallen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Union den Grünen nicht auch bei anderen Themen wie etwa dem Insektenschutz in vorauseilendem Gehorsam vor der Bundestagswahl andient.

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