Eine Ampel ist ausgeschlossen

Bis heute erscheint es mir als surreale Situation, als ich am Montagmorgen nach der Landtagswahl vor der gesamten Landespresse Rede und Antwort stehen durfte, und es mir niemand glauben wollte, dass ich auch nach der Wahl an dem festhalten würde, was vor der Wahl beschlossen wurde. Als ich die Frage bejahte, ob die FDP Niedersachsen, die noch drei Tage vor der Landtagswahl ausgeschlossen hatte, für eine sogenannte "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Verfügung zu stehen, diese Position auch nach der Wahl noch aufrecht erhalten will, erntete ich seitens der versammelten Landespresse abwechselnd ungläubiges Stirnrunzeln und verächtliches Kopfschütteln. Niemand wollte es mir glauben, dass die nur einige Stunden alten Aussagen tatsächlich noch Bestand haben sollten, obwohl uns durch die bisherigen Koalitionspartner großzügig Ministerien und Funktionen angeboten wurden. Von einzelnen Journalisten, die sich gerade bei einer solchen Pressekonferenz eigentlich zu einem gewissen Maße der Objektivität verschrieben fühlen müssten, wurden meine Aussagen als "verbohrt", "starrköpfig" und "ewig gestrig" kommentiert.

Der Vorwurf, Politik und Politiker würden um jeden Preis sozusagen "an die Macht" drängen und würden leichtfertig Prinzipien über Bord werfen um sich Posten und Funktionen zu verschaffen, ist bekannt, und häufig genug muss Politik sich rechtfertigen dafür, dass sie auch genau dies tut. Häufig genug wird nach Wahlen versucht, Aussagen von vor der Wahl zu relativieren, um häufig genug Koalitions"partner" zueinander kompatibel zu machen, obwohl sie es vielleicht manchmal nicht sind. Aber hier ist der Fall ja genau umgekehrt: Obwohl es viele in unserer Fraktion gibt, die durchaus eine gute Figur auf der Regierungsbank machen würden, wurde eine "Ampel" ausgeschlossen. Obwohl Oppositionsbänke durchaus "hart" sein können und Medienaufmerksamkeit sich mehr auf die Regierenden konzentriert, haben wir bewusst die Entscheidung gegen die Verlängerung von rot-grün in Niedersachsen durch einen "gelben" Mehrheitsbeschaffer getroffen. Ich bin der festen Überzeugung: diejenigen Journalisten, die uns am lautesten "Starrköpfigkeit" und "Verbohrtheit" vorwerfen, wären die ersten, die uns vorwerfen würden, wir würden "unser Fähnchen in den Wind" hängen, wären schlichte "Mehrheitsbeschaffer" oder eine "Umfallerpartei", hätte man sich anders verhalten.

Heute glaube ich, dass diese Artikel schon geschrieben waren und man an diesem Montagmorgen nur noch die passende Realität dazu schaffen wollte. Wenn hingegen die politische Kultur wieder an Glaubwürdigkeit gewinnt, wenn Parteien sich nach der Wahl an dem orientieren, was sie vor der Wahl verabschiedet haben, dann steht das in einem äußerst positiven Verhältnis zu dem Aufwand, den einige Redakteure dadurch gehabt haben, Artikel der Landesseiten ihrer Zeitungen neu schreiben zu müssen.

 

Quelle: Kreiszeitung, 02. November 2017

 

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