Eigenvorsorge statt staatliche Intervention

Die Politik ist immer noch mit den Folgen der Trockenheit im vergangenen Jahr beschäftigt. Dabei steht jetzt schon fest: Die nächste Dürre kommt bestimmt. Die Bundesregierung setzt immer noch auf falsche Maßnahmen staatlicher Intervention. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben einen eigenen Aktionsplan beschlossen, um die notwendige Eigenvorsorge zu stärken.

Es ist gerade drei Wochen her, da warnte der Deutsche Wetterdienst vor einem möglichen neuen Dürrejahr 2019, das noch schlimmer als das letztjährige ausfallen könne, weil die Niederschlagsdefizite aus 2018 in vielen Regionen auch im Winter nicht ausgeglichen worden seien. Diese Meldung weckte - vor allem in der Land- und Forstwirtschaft - schlechte Erinnerungen an das vergangene Jahr. Aktuell hat sich die Lage durch wechselhaftes Wetter in vielen Regionen leicht entschärft. Aber fest steht: Die nächste Dürre kommt bestimmt, sei es in diesem Jahr oder in einem der nächsten.

Dabei sind wir noch mit den Folgen der Trockenheit im vergangenen Jahr beschäftigt: Für die Umsetzung der Dürrehilfen von Bund und Ländern hagelt es Land auf Land ab Kritik. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat dafür insgesamt 340 Millionen Euro bereitgestellt. Mit zahlreichen Kriterien und Vorgaben wollten sie und ihre Länderkollegen dafür sorgen, dass das Geld bei den bedürftigen Betrieben ankommt. Dass dies gelingt, bezweifle ich schon lange. Nun wird nicht einmal schnell und effektiv geholfen.

Ob bei der Bankenrettung, der Schuldenkrise Griechenlands oder dem Verfall der türkischen Lira: Bei jeder Krise holen Bail-out-Befürworter ihr an der Realität gescheitertes Konzept wieder und wieder aus der Mottenkiste. Danach müsse der Staat mit Steuergeldern intervenieren, um Zahlungsunfähigkeit von Banken oder ganzen Staaten zu verhindern.

Dies ist aus meiner Sicht der falsche Ansatz. Viele Landwirte lehnen die bloße finanzielle Unterstützung ab, weil sie nicht als Bittsteller der Politik und Gesellschaft auftreten wollen. Darüber hinaus sind die Zahlungen ungerecht. Viele Landwirte haben zum Beispiel durch Investitionen in Beregnungstechnik oder im Hinblick auf die Liquidität selbst vorgesorgt. Diese Anstrengungen werden nun nicht belohnt, da diese Landwirte bei den Hilfszahlungen außen vor bleiben. Nicht zuletzt führt der Einsatz von Steuergeldern auch nicht zu strukturellen Verbesserungen. Staatliche Rettungsaktionen tragen vielmehr zum Eindruck bei, Unternehmer müssten nicht mehr für Risiken einstehen.

Unser Gegenvorschlag ist die Möglichkeit zur Ansparung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage in Höhe des Durchschnittsgewinns der vergangenen vier Jahre. Die Rücklagenauflösung soll ertragswirksam erfolgen, sodass Betriebe in wirtschaftlich schlechteren Zeiten auf Liquidität zurückgreifen können. Bei unserem Vorschlag handelt es sich ausdrücklich um kein Steuersparmodell. Er wäre auch in der Praxis nicht als ein solches wirksam, sondern soll die landwirtschaftlichen Betriebe lediglich in die Lage versetzen, ein Liquiditätspolster für schlechte Zeiten aufzubauen. Denn die Eigenvorsorge der Landwirte muss endlich angemessen honoriert werden. Durch die Schaffung eines solchen Instruments könnte die Politik zeigen, dass sie aus der letztjährigen Krise gelernt hat.

Ganz aktuell in dieser Woche haben wir als FDP-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan zu Extremwetterereignissen in der Land- und Forstwirtschaft beschlossen, um eigene Vorschläge in die anhaltende Diskussion um die richtigen politischen Schlussfolgerungen aus dem vergangenen Jahr einbringen zu können. Neben der Ermöglichung der angesprochenen Eigenvorsorge wollen wir Versicherungslösungen für Trockenheit analog zur Vorgehensweise bei anderen Elementarrisiken durch die Senkung der Versicherungssteuer attraktiver gestalten. Darüber hinaus beinhaltet unser Aktionsplan die Errichtung klimastabiler Wälder und eine notwendige, in den vergangenen Jahren aber komplett vernachlässigte Technologie- und Innovationsoffenheit gegenüber neuen Züchtungsmethoden, mit denen es gelingen kann, den Herausforderungen von zukünftigen Wetterschwankungen deutlich besser zu begegnen.

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