Die Unterscheidbarkeit der Parteien

LANDKREIS • Der Versuch, erstmals in der Geschichte unseres Landes eine Regierung aus gleich vier Parteien (CDU, CSU, Grüne und FDP) zu bilden, ist in Ermangelung einer gemeinsamen Vision für die kommenden vier Jahre und einem Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung gescheitert. Wer sich aber noch an die Monate vor der Wahl erinnert und an den von fast allen gesellschaftlichen Kräften geäußerten Wunsch, Parteien müssten wieder unterscheidbarer" werden, Ecken und Kanten herausarbeiten und verschiedene inhaltliche Alternativen entwickeln, muss eingestehen: Wenn Politik diesem Wunsch nach Unterscheidbarkeit entsprechen soll, darf sie nach der Wahl gerade nicht für faule Kompromisse zur Verfügung stehen. Dass in dieser Gemengelage nicht erstmals vier Parteien eine Koalition bilden, ist deswegen nicht zuletzt auch die Konsequenz aus dem Wunsch nach dem Ende von Beliebigkeit in der Politik. 

Der Druck auf die SPD, in eine neuerliche Koalition ein- zutreten, wächst seit dem Ende der Jamaika-Sondierung mit jedem Tag. Deswegen ist Häme gegenüber der SPD denkbar fehl am Platze. Trotzdem hat sie sich ebenso in ihre jetzige Situation hi- neinmanövriert wie die FDP unter anderen Voraussetzungen im Jahre 2013. Wahrend sich die FDP unter Schwarz- Gelb von 2009 bis 2013 nicht hat durchsetzen können mit der seinerzeit sogar im Koalitionsvertrag formulierten großen Steuerreform und der Soli-Abschaffung, konnte die SPD in den vergangenen Jahren einige ihrer zentralen Projekte wie Rentenreform, Mietpreisbremse oder Frauenquote für Dax-Konzerne ja gerade durchsetzen. Sich vor diesem Hintergrund einer Fortsetzung dieses Regierungsbündnisses noch am Wahlabend zu entziehen, atmete nicht den Geist, das nach der eigenen Meinung beste für das Land zu erreichen, sondern war alleine getrieben von Parteitaktik. 

Die Zeiten, in denen Politiker gewählt Wredes, die möglichst vielen am liebsten alles versprechen, sind im Jahre 2018 vorbei. Diese Entwicklung ist an Martin Schulz im fernen Brüssel vorbei gegangen. Und so hat Martin Schulz fast alles versprochen: Griechen mehr Geld, Rentnern mehr Rente, Studenten kostenlose Hochschulbildung, der Pflege mehr Personal, echt.pp. Dass er trotz aller Versprechen keinen für die SPD erfolgreichen Wahlkampf hat führen können, beweist nur eins: Das Gros der Menschen in unserem Land besitzt kein Verständnis mehr für Politiker, die mit dem Geld der Steuerzahler glauben, alles und je- den beglücken zu müssen. Stattdessen ist der Wunsch nach einer neuen Aufbruchstimmung, der Wunsch, von Politik die Rahmenbedingungen gesetzt zu bekommen, sein eigenes Leben zu gestalten, anstatt mit der Gießkanne Geld zu verteilen, so groß wie nie. Nicht mehr politischer Opportunismus und sich schnell anpassende" Meinungen wie etwa vom Ausschluss einer Regierungsbeteiligung bis zur Beanspruchung des Auswärtigen Amts in nur wenigen Wochen sind heute gefragt, sondern Haltung zu grundsätzlichen politischen Fragen. Dazu gehört auch, einmal nein sagen zu können. Dafür wird man nicht von allen geliebt, aber von einigen sehr wohl geachtet. Ich wünsche der SPD auf- richtig, dass es ihr gelingt, sich diese Erkenntnis in den kommenden Jahren ebenfalls zu erarbeiten, völlig egal, ob sie diese als Opposition oder Mehrheitsfraktion bestreiten wird. 

Quelle: Kreiszeitung vom 23.02.2018

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