Die Grünen auf Abwegen?

Während der Klimawandel auch die Landwirtschaft vor immer größere Herausforderungen stellt, überraschen Die Grünen mit guten Ansätzen - doch halten diese auch einem genaueren Blick stand?

 

Mit den sogenannten „Dürrehilfen“ ist 2018 der gleiche falsche Eindruck beim Verbraucher entstanden wie mit der „Bauernmilliarde“ vor einigen Monaten. Nämlich, dass Landwirte in den immer selteneren guten Jahren gerne stillschweigend Erlös und Gewinn mitnehmen, um in schlechten Jahren nach dem Staat zu rufen und finanzielle Hilfen zu fordern. Doch dieser Eindruck ist vollkommen falsch. Landwirte sind es leid, sich darauf verlassen zu sollen, dass Politik in bester Gutsherrenmanier den Daumen für Hilfen hebt oder senkt. Denn politisches „Wohlwollen“ kann nicht wirklich Grundlage eines Geschäftsmodells sein.

Anstatt auch in 2020 mit dem Scheckbuch zu winken und so Landwirte immer abhängiger zu machen von staatlicher Unterstützung, sollte der Berufsstand im Rahmen der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage aus eigenen Mitteln in besseren Jahren Vorsorge betreiben können, die er in schlechten Jahren selbständig und nach eigenem Bedarf auflöst. Und den Staat würde das alles nur einen Bruchteil der 740 Millionen Euro aus 2018 kosten. Der einzige Grund es nicht zu tun besteht darin, Landwirte auch künftig bewusst abhängig zu machen von Politik - um sich rechtzeitig vor Wahlen Zustimmung sichern zu können. Weder für Landwirte noch für Politik ein echtes „Geschäftsmodell“!

Die Alternativen zur Gutsherren-Politik der Regierung sind für uns Liberale klar und vor dem Hintergrund des Klimawandels dringender denn je: Landwirtschaft fit machen für die Herausforderungen des Klimawandels bedeutet, endlich eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen; bedeutet, bodenschonenden Ackerbau unter Einsatz von chemischem Pflanzenschutz auch künftig ermöglichen; bedeutet, innovative Züchtungsmethoden zu gestatten, damit hitze- und trockenheitsresistente Pflanzen angebaut werden können.

Obwohl Grüne wie Renate Künast und Harald Ebner seit Jahren gegen Glyphosat und CrispR und andere Wirkstoffe und Technologien einen dogmatischen und ideologischen Kampf führen und andere Länder innerhalb Europas und in Übersee hierüber nur den Kopf schütteln, tauchen beide Forderungen plötzlich in einem Antrag ihrer Fraktion auf, über den der Deutsche Bundestag in der vergangenen Plenarwoche beraten durfte.

So überraschend diese Initiative war, so richtig könnte sie sein: Dem Klimawandel trotzen wir nicht mit Geld, sondern mit Technologieoffenheit im Bereich neuer Züchtungsmethoden als auch bei Pflanzenschutzmitteln, die eine schonendere Bodenbearbeitung ermöglichen. Sollte in dieser Sachfrage Übereinstimmung mit den Grünen herrschen, würden sicherlich unsere Landwirte als auch ich selbst diesen Sinneswandel ausdrücklich begrüßen!

Die Kollegen der Grünen im Plenum wollen es aber offenbar nicht recht wahrhaben, was sie da gerade mit ihrem Antrag fordern, rufen dazwischen, stellen aber doch keine Zwischenfrage, weil sie sich selber ihrer Sache scheinbar nicht sicher sind. Dafür kommen nur folgende zwei Erklärungen in Frage: entweder haben Teile der Grünen ihren ideologischen und technologiefeindlichen Kurs bei Glyphosat und CrispR überwunden - dann ist das aller Ehren wert! Oder die Kollegen haben den eigenen Antrag überhaupt nicht durchgelesen - dann würde das einen tiefen und ungewollten Einblick in die Arbeitsweise ihrer Fraktion gestatten. So gerne ich solche Defizite des politischen Gegners kritisiere, so sehr würde ich mich freuen, wenn die Grünen ihre Positionen in diesen Punkten quasi heimlich still und leise tatsächlich geändert hätten - alleine mir fehlt der Glaube! Ich kann mir nicht helfen, aber ich fürchte, dass diese Forderungen eher unbeabsichtigt von einem offenbar fachlich bewanderten Mitarbeiter aufgeschrieben wurden, hiermit aber keine tatsächliche Korrektur der bisherigen falschen Positionen erfolgen soll.

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