Da wird die Axt angelegt an den Rechtsstaat

VERDEN - Auf den ersten Blick haben die Diskussionen über Hausbesetzungen in Hamburg und Berlin mit der aktuellen Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenso wenig zu tun wie mit der Frage, ob Tierrechtsorganisationen flächendeckend in Ställe eindringen dürfen, um Videoaufnahmen zu erstellen, und so in einigen wenigen Fällen Verstöße gegen Haltungsbedingungen zu dokumentieren.

Ganz so entfernt sind die Parallelen gar nicht: In allen drei Fällen – die Liste ließe sich übrigens beliebig fortsetzen – wird nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen, sondern wird außerdem mit vermeintlicher moralischer Überlegenheit der Rechtsbruch gerechtfertigt. Wenn die Mieten in unseren Großstädten unerschwinglich würden, dürften fremde Wohnungen schlichtweg besetzt werden, finden Hausbe- setzer; dass Menschen, denen es zweifellos in Deutschland besser geht als in ihrer Heimat, die aber keinen Asylgrund oder Grund für einen anderen Aufenthaltstitel vorweisen können, trotzdem und widerrechtlich ein Bleiberecht ausgesprochen werden sollte, finden Behördenmitarbeiter beim BAMF; und wenn es vereinzelt auf landwirtschaftlichen Betrieben zu Verstößen kommt, sollten nicht der Staat und seine Behörden, sondern private Organisationen in Betriebe einbrechen dürfen, finden militante Tierrechtsorganisationen.

Gesetze und Verordnungen erfolgen durch die Beschlüsse von Parlamenten und Regierungen und ihre Einhaltung muss von Behörden kontrolliert werden. Mit diesem Prinzip sind solche Entscheidungen in einer Demokratie legitimiert. Wer hingegen alleine sein individuelles Empfinden, was richtig und was falsch ist, als Maßstab für sein Handeln definiert wird danach handelt, begibt sich auf sehr dünnes Eis. Nach dieser Logik bräuchte kein Autofahrer, der in Eile ist und den Grund für die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht erkennt, sich an die Straßenverkehrsordnung halten; nach dieser Logik wäre es legitim, wenn muslimische Männer ihre Hand gegen Ehefrau oder Kinder erheben würden, wenn es ihnen ihre Religion oder individuelle Moral erlaube; nach dieser Logik wären das wahllose An- zünden parkender Autos und die Plünderung von Geschäfte am Rande des Hamburger G20-Gipfels hinzunehmen, weil die Chaoten schlichtweg keine andere Chance gesehen haben, dem Kapitalismus eins auszuwischen, als Privateigentum zu zerstören.

Als Oppositionspolitiker ist es nicht immer einfach zu ak- zeptieren, dass Entscheidungen in den allermeisten Fäl- len von den Mehrheitsfraktionen in einem Parlament getroffen werden und der eigene Einfluss manches Mal überschaubar ist. Gleichwohl sind dies die Spielregeln, wie unsere Demokratie funktioniert. Wer in unserer Gesellschaft Gesetze für falsch oder verbesserungswürdig hält, kann ihre Veränderung oder Abschaffung fordern, gegen sie demonstrieren, gegen sie opponieren, seine Abgeordneten einschalten. Schlichtweg seine eigenen Moralvorstellungen über derart legitimierte Entscheidungen zu stellen und hiernach zu handeln, ist in einer Demokratie aber nicht zu akzeptieren. Gegenwärtig ist man in Deutschland Zeuge eines schleichenden Prozesses, bei dem verschiedene gesellschaftliche Akteure glauben, sich mit vermeintlicher moralischer Überlegenheit über den Rechtsstaat hinwegsetzen zu können: Hausbesetzer, G20-Chaoten, Behördenmitarbeiter, mit dem Blick auf das BAMF vielleicht auch Politiker. Wer solche Entwicklungen rechtfertigt oder sogar unterstützt, legt die Axt an eine zivilisatorische Errungenschaft der Neuzeit: an den demokratischen Rechtsstaat.

 

Kreiszeitung vom 14. Juni 2018

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