Auflagenmoratorium für mehr Tierwohl

Auflagenmoratorium für mehr Tierwohl

Deutschland 2021: Unser Land ist geprägt von Kurzarbeitergeld, Digitalisierungslücken, Unterrichtsausfall. Zeitgleich haben die großen Krisen dieser Legislatur offengelegt, dass die Bundesregierung zu oft verwaltet statt gestaltet, zu selten Neuanfänge wagt oder wirklich anpackt. Doch fernab des plakativen Politikversagens in der Pandemiebekämpfung, dem Katastrophenmanagement beim Hochwasser oder dem unkoordinierten Abzug aus Afghanistan gibt es zahlreiche weitere Baustellen, die weniger häufig in der Zeitung stehen und nicht in Fernsehduellen thematisiert werden, aber die Betroffenen ebenso vor Existenznöte stellen. Eine davon ist der Zustand unserer Landwirtschaft.

 

Zwischen Verbraucherforderungen, für die ein Großteil der Konsumenten nicht das Geld auf die Ladentheke legen will, und Politikern, die ihrer Wählerschicht nach dem Mund reden, droht eine Branche unter die Räder zu geraten. Besonders traurig macht da der Umstand, dass mir selten Menschen mit mehr Betriebsverbundenheit und Fortschrittsgeist begegnet sind, als unter unseren Bauern. Und umso wütender machen die immer selben Durchhalteparolen von Politikern, die scheinbar nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.

 

Aber Schwarzmalerei hilft Landwirtschaft nicht weiter, die immensen Herausforderungen bergen auch Chancen! Als Freie Demokraten sind wir überzeugt, dass nur ein starker Mittelstand den Weg aus der Krise ebnet. Um die notwendige wirtschaftliche Dynamik zu entfachen, wollen wir daher bis 2025 in Deutschland 25% des Bruttoinlandsproduktes investiert wissen – und zwar vorrangig von privater Seite! Denn Landwirte - wie alle anderen Unternehmer - wissen es viel besser als Politiker, wie sie ihren Betrieb am besten weiterentwickeln, nachhaltig, tierwohlrespektierend und ressourcenschonend.

 

Damit sie diese Investitionen auch tatsächlich tätigen, benötigen sie allerdings Planungssicherheit! Ebenso wenig wie ein Bauunternehmer Wohnungen baut, wenn er Enteignungen fürchten muss, errichtet der Landwirt Tierwohlställe, wenn eine Ministerin jedes Jahr mit höheren Auflagen um die Ecke kommt, die seine Investition wertlos werden lässt. Statt warmer Worte, Social Media-Videos oder in Aussicht gestelltes Geld, von dem am Ende wenig ankommt, bieten wir einen anderen Weg an, auf den man sich dafür aber verlassen kann. Neben steuerlichen Anreizen und niedrigeren Hürden bei Genehmigungsverfahren fordern wir ein rechtlich verbindliches Auflagenmoratorium, das die dringend benötigte Sicherheit gibt und einen Investitionsturbo auslöst. Und zwar nicht für zwei oder drei Jahre, sondern bis der Stall abgeschrieben ist und sich amortisiert hat! Diese Forderung gilt selbstverständlich nicht nur für Tierwohlställe, sondern ebenso für Betriebsmittel, die für mehr Tierwohl, weniger Pflanzenschutzmittel oder höhere Flächeneffizienz sorgen.

 

Landwirte sind im Kopf schon viel weiter als viele Politikern denken. Jetzt ist es für Politik an der Zeit weniger Aktionismus an den Tag zu legen und stattdessen Rahmenbedingungen zu schaffen, die Fortschritt nicht nur in Aussicht stellen, sondern tatsächlich ermöglichen!

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