Solms fordert Wegfall des Solis

FDP-Urgestein Gast beim traditionellen Spargelessen des Kreisverbandes in Verden

VERDEN - Er gilt als Urgestein der FDP, war sieben Jahre lang Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag und ist jetzt Bundesschatzmeister. Und möchte wieder nach Berlin. Hermann Otto Solms (76) kam zum traditionellen Spargelessen des FDP-Kreisverbandes Verden und machte Mut: „Ziel muss sein, ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl zu holen." Kreisvorsitzender Gero Hocker begrüßte die Gäste im gut besetzten Saal des Restaurants „Am Kamin" in Verden-Eitze, stellte den mit Fachwissen glänzenden Solms vor. Der Vortrag des oberhessischen Liberalen hatte zwar auch Wahlkampfzüge, war indes in erster Linie aber in ruhiger und sachlicher Form eine Abrechnung der bisherigen Regierungspolitik. Solms mahnte die Partei gleich zu Beginn, trotz der Erfolge in den vergangenen Landtagswahlen bescheiden zu bleiben. „Wir wollen mit einem klaren inhaltlichen Profil in den Wahlkampf gehen", sagte Solms. Derzeit gebe es eine ungeheuer spannende politische Situation, wie es sie seit 1990 nicht mehr gegeben habe. Die Digitalisierung und der Alterungsprozess in der Bevölkerung seien dabei nur zwei Aspekte. „Jedes zweite heute geborene Mädchen kann damit rechnen, 100 Jahre alt zu werden", so der Referent. Der damit verbundene Verlust an Arbeitskräften könne nur durch höhere Produktivität aufgefangen werden. Wichtig sei, in Deutschland zu investieren und nicht immer neue soziale Leistungen zu erfinden. Solms forderte den Wegfall des Solis. Ferner müsse sich der Staat mehr um die Mitte der Gesellschaft kümmern und nicht ständig an der Steuerschraube drehen. „Wir zahlen 35 Milliarden im Jahr für die Energiewende", kritisierte Solms im weiteren Verlauf seiner Ausführungen. Die FDP fordere die Abschaffung der sogenannten Umlage beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Im Sinne der Entlastung der Verbraucher sei überdies die Stromsteuer sofort zu streichen. Als geradezu absurd bezeichnete Solms die „Planwirtschaft" bei den nachhaltig wirkenden regenerativen Energien. Auch das Bildungssystem müsse auf den Prüfstand. „Die Schulform ist mir egal, entscheidend ist die Qualität des Unterrichts", betonte der Liberale. Eine Benachteiligung der Gymnasien sei jedenfalls der falsche Weg. Die Flüchtlingsbewegung war ein weiteres Thema in Solms Rede. Die FDP fordere ein Gesetz zur Steuerung der Einwanderung. Eine unbegrenzte Fluchtbewegung sei jedenfalls nicht zu bewältigen. „Wenn die Menschen aber hier sind, müssen wir uns auch um sie kümmern", sagte der prominente FDP-Mann. Es müsse sehr viel Geld in die Entwicklungspolitik gesteckt werden. Die Probleme könnten nur international gelöst werden. Und überhaupt: Die Europäer müssten enger zusammenrücken. Dabei müsse aber jeder Staat für seinen Haushalt selbst sorgen. Europa stehe laut Solms ein Staatenbund am besten zu Gesicht und nicht eine kostenintensive gemeinsame Sozialpolitik. „Das verstehen und wollen die Bürger nicht." Nach diesen Worten schmeckte den Zuhörern der Spargel besonders gut. Hocker überreichte Solms als Dankeschön für das Kommen ein Kilo des schmackhaften heimischen Gemüses. „Wir sehen uns in Berlin wieder", so der Bundestagskandidat. Quelle: Kreiszeitung, 03.Juni 2017 Autor: Volkmar Koy

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