Gigabit-Gesellschaft als Ziel

Landesvorsitzender Birkner besucht Sommerfest des FDP-Kreisverbandes in Achim

ACHIM „Es geht uns extrem gut auf einer Stabilitätsinsel innerhalb Europas“, stellte der Gastredner fest, aber mahnte gleich darauf zur Vorsicht: „Wir sollten uns nicht zurücklehnen, sondern heute Vorsorge treffen für Zeiten, in denen es vielleicht nicht mehr so läuft“.

Die mahnenden Worte stammen vom niedersächsischen FDP-Vorsitzenden Dr. Stefan Birkner und fielen auf dem Sommerfest, zu dem der Kreisverband Verden dieser Partei auf dem Parkplatz der Geschäftsstelle an der Verdener Straße in Baden eingeladen hatte.

Birkner war natürlich Hauptredner und stellte zwei Punkte in den Vordergrund: Im Bereich der Digitalisierung und Breitbandentwicklung bewege sich Deutschland im europäischen Vergleich im unteren Drittel. In diesem Punkt müsse die Bundesregierung ehrgeiziger handeln und dürfe den ländlichen Raum nicht vernachlässigen. Im Moment bestehe die Entwicklungsanstrengung lediglich im Anzapfen von Fördertöpfen, kritisierte der prominente Gast und forderte den Ausbau hin zur Gigabit-Gesellschaft. „Man muss auch mal eigenes Geld in die Hand nehmen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.“

Birkner warnte zweitens vor zuviel Staatsvertrauen in Wirtschaftsfragen, das sich seines Erachtens allgemein etabliert habe. „Mehr Wettbewerb muss den Energiepreis bestimmen“, forderte der Gast aus Hannover. Dieser Preis werde zu sehr durch die Politik bestimmt. „Am Ende ist das Geflecht des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) gar nicht mehr auflösbar.“ Zudem forderte der designierte Landtags-Spitzenkandidat seiner Partei, dass der Bund die Bevölkerung stärker entlasten solle. „Länder und Bund schwimmen im Geld. Schäuble spricht von zehn bis 15 Milliarden Euro Entlastung für Steuerzahler. Mindestens 30 Milliarden aber müssten der Bevölkerung zurückgegeben werden“.

In der Rentenpolitik müsse man die Strukturfrage stellen. Der Generationenvertrag sei nicht mehr tragbar. Man dürfe die nachfolgende Generation nicht weiter mit Ausgaben belasten.

Zur aktuellen Debatte um die Geschehnisse beim G20- Gipfel in Hamburg mit Forderungen nach schärferen Gesetze meinte Stefan Birkner, man solle nicht bei jeder Gelegenheit Gesetzesvorlagen aus den Schubladen ziehen, sondern Bestehendes konsequent anwenden: „Justiz und Polizei müssten allerdings angemessen ausgestattet werden“.

Eine bessere Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen, insbesondere an den berufsbildenden Zweigen, lag dem Redner ebenfalls am Herzen. Eine „ideologische Linie“, die das Abitur als oberstes Ziel verfolge, sei vollkommen falsch. Es brauche eine Vielzahl unterschiedlicher Abschlüsse, die den jeweiligen Fähigkeiten gerecht würden und den Unternehmen qualifizierten Nachwuchs lieferten. Jeder dieser Abschlüsse müsse gleich gewertet sein.

Inklusion beurteilte er skeptisch: „Der Förderbedarf von Kindern mit Handicap kann in dieser Form nicht sichergestellt werden. Schulen brauchen Förderklassen.“ Vor weiteren Schulreformen warnte der FDP-Politiker indes: „Schulen müssen in Ruhe arbeiten können.“

 

Quelle: Kreiszeitung, 24. Juli 2017

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