Ausschließlich dem Gewissen verpflichtet

Verden. Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Bundestags, der Landtage und der kommunalen Parlamente sind ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet und müssen sich an keinen anderen Maßstäben messen lassen. Häufig genug haben sich so in der Geschichte der Bundesrepublik in verschiedensten Parlamenten neue Mehrheiten nicht durch Wahlen, sondern durch Aus- und Eintritte in Fraktionen ergeben. Dies ist nicht nur ein legitimer Vorgang, sondern ausdrücklich in der Verfassung verankert, um die Bedeutung des einzelnen Abgeordneten gegenüber seiner Fraktion und auch seiner Partei zu stärken. Dabei spielt es auch überhaupt keine Rolle, ob jemand sein Mandat über seinen Wahlkreis oder einen Listenplatz gewonnen hat und deswegen ist die Empörung von SPD und Grünen der reinste Katzenjammer: Wer angesichts so knapper Mehrheitsverhältnisse nicht in der Lage ist, integrierend zu wirken und 'die Schäfchen zusammen' zu halten, ist gescheitert.

Inwieweit tatsächlich 'Gewissensgründe' zum Übertritt meiner Landtagskollegin Elke Twesten von den Grünen zur Fraktion der CDU den Ausschlag gegeben haben, ist Spekulation. Diese Spekulationen hierüber hat sie selber erst ermöglicht, weil sie ihre Entscheidung ursprünglich damit erklärt hat, dass sie von ihrer Partei in ihrem Wahlkreis nicht mehr aufgestellt wurde und sich deswegen für eine andere Partei entschieden hat.

Tatsächlich wirkt ihre zwei Tage später nachgeschobene Erklärung, das Verhalten der Grünen zur Wolfsmigration habe den Ausschlag gegeben, tatsächlich wenig glaubwürdig: Jawohl, an grüner Politik kann man verzweifeln; bei Wolfs- und Energiepolitik, bei ihrer Behinderung der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber, ihrer Unterstützung für die Abschaffung von Förderschulen, ihrer Verhinderungspolitik bei Straßenbauprojekten, der unverhohlenen grünen Freude über die Krise der deutsche Automobilindustie etc... Keines dieser Projekte allerdings, bei denen sich ihre Partei teilweise haarsträubend verhalten hat, hat Elke Twesten in den vergangenen viereinhalb Jahren zum Wechsel der Fraktion veranlasst.

Wen die Politik seiner Partei oder Fraktion stört, der sollte sich nicht erst abwenden, wenn er bei Kandidatenaufstellungen durchgefallen ist, sondern wenn er die Politik seiner Fraktion mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren kann. Wer sich erst abwendet, wenn er nicht mehr nominiert worden ist, kann dies nur schwer mit seinem 'Gewissen' begründen. Jeder, der sich entscheidet, ein politisches Mandat anzunehmen, weiß, worauf er sich einlässt: dass ein Mandat immer 'auf Zeit' vergeben ist, dass irgendwann Neuwahlen anstehen, bei denen man auch selber zur Wahl steht, dass es Konkurrenten um ein politisches Mandat geben mag - auch innerhalb der eigenen Partei - aber vor allem: dass man das Ergebnis einer demokratischen Wahl, vor allem auch eine Niederlage, zu akzeptieren hat. Wer sich anders verhält, bestärkt die Vorurteile derjenigen, die behaupten, es ginge zu vielen Politikern mehr um eigene Interessen als um den Anspruch, gestalten zu wollen.

Dass die CDU einer aus dem Mehrheitslager Abtrünnigen allerdings die Tür öffnet, ist ihr nun wirklich nicht vorzuwerfen. Einen 'Gesinnungstest' vor Eintritt in eine Partei oder Fraktion gibt es bei bürgerlichen Parteien nicht, wenn sich jemand Ihnen anschließen möchte. Die Behauptung, mit dem Ubertritt von Frau Twesten würde der Wählerwille verzerrt, bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Immerhin ist es 2013 auch der Wille des Wählers gewesen, dass die rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen denkbar knapp mit nur einer Stimme ausgefallen ist - inklusive all der Risiken, die sich ergeben, wenn auch nur ein Abgeordneter aus politischen oder persönlichen Gründen die Seiten wechselt.

Die persönlichen Diffamierungen und Beschimpfungen gegenüber Frau Twesten durch führende rote und grüne Politiker der vergangenen Tage - insbesondere von denjenigen, die sich an anderer Stelle für Toleranz und einen zivilisierten Umgang aussprechen - ist unsäglich; und es steht Mitgliedern einer Landesregierung nicht zu, Parlamentarier, die die Landesregierung kontrollieren, derart ehrverletzend zu beleidigen. Es ist an der Zeit, dass diese Schlammschlacht möglichst schnell beendet wird und in Niedersachsen wieder die Themen diskutiert werden, die wirklich unter den Nägeln brennen: Unterrichtsversorgung, Arbeitsplätze bei VW, Zukunft des ländlichen Raums und viele mehr...

Als die Grünen vor fast vierzig Jahren die politische Bühne betreten haben, hätte ich mich ebenso wie heute mit vielen ihrer Inhalte nicht identifizieren können. Meinungen, innere Überzeugungen, ja eine Haltung hätte ich seinerzeit allerdings fast allen Protagonisten der damals neuen Partei unterstellt. Und heute? Der Auftakt der rot-grünen Landesregierung in Hannover war seinerzeit überschattet von der Extravaganz eines grünen Staatssekretärs, dem der Dienstwagen, der ihm laut offizieller Richtlinie zustand, nicht gut genug war - Massagesitze im Fonds sollten es schon sein. Das Ende dieser Landesregierung bildet wiederum ein ehemaliges Mitglied der grünen Fraktion, das sich scheinbar in seiner Eitelkeit gekränkt fühlt, weil die Mitglieder seiner Partei es nicht wieder aufgestellt hatten. Das, worum es bei der Politik doch eigentlich gehen sollte, innere Überzeugungen, inhaltliche Positionen und Haltung, kann man bei beiden Vorgängen mit der Lupe suchen - beides wird man nicht finden. Der Wähler wird bei der Landtagswahl am 15. Oktober auch darüber entscheiden, ob er diese Banalisierung von Politik weiter hinnehmen will oder ob nicht bald auch wieder die wahren Herausforderungen, vor denen unser Bundesland steht, im Niedersächsischen Landtag diskutiert werden sollen.

 

Quelle: Kreiszeitung vom 10.08.2017

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